Müller Geri · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Die Debatte, die wir hier führen, ist wirklich ein bisschen seltsam. Herr Walter Müller, gibt es für einen Militärdienstleistenden einen Tatbeweis dafür, dass er der Landesverteidigung dienen möchte? Den gibt es nicht. Ich kann Ihnen genügend Leute aufzählen, die heute die Rekrutenschule dazu benutzen, ein Sommerlager vorzubereiten - nicht im Sinne der Landesverteidigung, sondern für die Jugendorganisation. Einem, der das tat, habe ich gedankt, er hat eine sinnvolle Leistung erbracht, aber eigentlich hat niemand von der Armee diese Leistung verlangt.

Wir müssen schon Klartext reden. Wie viele Leute erzählen mir Geschichten darüber, was sie im Militär gemacht haben - drei Wochen lang auf einem Feld darauf gewartet, dass der Feind kommt usw. Diese Geschichten kennen Sie auch. Tun Sie nicht so, als sei der Militärdienst das Härteste, was das Land zu bieten habe. Es gibt harten Militärdienst, da bin ich mit Ihnen einverstanden, und es gibt harten Zivildienst, das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. Es gibt auch leichte Dienste; die Frage ist also nicht die nach hart oder leicht. Was wollen Sie damit eigentlich aussagen? Die Frage ist nicht die nach dem Erbringen eines Tatbeweises oder nicht.

Wer Militärdienst leistet, tut es nach dieser Revision freiwillig und, so hoffe ich, im Interesse des Landes. Aber wir kennen genügend Storys über Dinge im Militärdienst, die nicht im Interesse des Landes sind; wir brauchen bloss ein paar Berichte im Internet zu lesen. Ich wünsche mir, dass auch die anderen, jene, die Zivildienst machen, ihren Dienst im Interesse des Landes leisten. Und wenn sie es nicht tun wollen, das wissen auch Sie, Herr Müller, dann finden sie problemlos einen Arzt, der ihnen den blauen Schein ausfüllt. Ist das etwa in Ihrem Interesse? Wenn Sie hier jetzt beliebig an dieser Schraube drehen und sagen, es brauche den Tatbeweis und der Dienst solle um den Faktor 1,5 oder 1,2 oder weiss der Geier um welchen Faktor verlängert werden, dann wird [PAGE 914] es einfach so sein, dass die Leute den "blauen Weg" wählen, ausser jene, die auch das nicht verantworten können. Dann ist gar niemandem gedient. Der Dienst in der Armee und die Zivildiensteinsätze sollen gleichwertig sein - das ist die Vorstellung -, wobei das nie der Fall sein wird; das wird es nie sein. Sie alle, die Militärdienst geleistet haben, wissen, dass das nicht der Fall ist. Also müssen wir hier nicht etwas aufzeigen.

Dann möchte ich auch etwas zu den "Drückebergern" sagen. Ich dachte, diese Diskussion sei vorbei. Also noch einmal: Wer ein Drückeberger ist, der geht nicht in den Zivildienst, und den können Sie nicht verpflichten, in der Landwirtschaft zu arbeiten. Ich möchte den Bauern, der einen Drückeberger als Zivildienstleistenden hat, ausdrücklich bedauern. Das ist nicht interessant. Wer Zivildienst machen will, ist einer, der leistungswillig ist und der bereit ist, ein Jahr seiner Karriere der Schweiz zur Verfügung zu stellen. Da muss man nicht mit den Begriffen "Renitente" und "Drückeberger" und all diesen Geschichten kommen. Noch einmal: Für die gibt es einen eleganteren Weg, und der ist wirklich einfach. Ich kenne Leute, die für die Schweizer Nationalmannschaft aufgeboten wurden, aber angeblich nicht in der Lage sind, 20 Kilometer zu laufen - also sorry, das ist allen bekannt, das müssen wir hier wirklich auch zur Kenntnis nehmen.

Zur Frage, welcher Dienst gefährlich und welcher nicht gefährlich ist: Vorhin habe ich gedacht, es sei ja richtig lebensgefährlich, Militärdienst zu leisten. Das ist teilweise so; da haben Sie teilweise Recht. Das kann aber auch beim Zivildienst der Fall sein. Es kann durchaus sein, dass Sie beispielsweise in der Psychiatrie mit jemandem konfrontiert werden, der am Tag zuvor jemanden ermordet hat; das kann durchaus sein. Das ist auch ein lebensgefährlicher Einsatz. Ein lebensgefährlicher Einsatz könnte auch ein Einsatz in einem Berggebiet nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f sein: Sie rutschen dort vielleicht ab und kommen so um. Aber es kann auch sehr ungefährlich sein, in einem Büro der Armee zu warten, bis ein Telefonanruf kommt, und diesen dann entgegenzunehmen. Seien wir doch einfach ehrlich, und schauen wir das an, was heute Realität ist; sprechen wir über diese Geschichte. Es geht nicht um die Frage, ob es gefährlich oder nicht gefährlich ist, es geht nicht um Kompensation: Wollen wir Gefährlichkeit mit Dienstmonaten kompensieren? Das wäre ja fatal, das kann nicht das Ziel sein.

Zur Frage, ob man den Faktor erhöhen soll, wenn die Armeebestände sinken: Auch da gibt es einfach eine Fehlüberlegung. Glauben Sie denn, dass die Gewissensproblematik reduziert wird, dass die Leute weniger Gewissenskonflikte haben, wenn die Armee Leute braucht? Entweder sind Sie ehrlich und sagen: Es gibt Gewissenskonflikte, dafür machen wir diese Revision, und dann werden all die Leute, die bereit sind, Zivildienst zu leisten, das tun. Oder Sie sagen: Ja gut, weil wir jetzt einfach zu viele haben, bauen wir diese Geschichte ein, und dann fahren wir mit dem Prozentsatz Lift - hoch und runter. Das wäre keine ehrliche Aussage. Den Antrag der Minderheit Lang müssen Sie unterstützen, sonst stehen Sie nicht hinter diesem Gesetz. Machen Sie ein Gesetz, das von A bis Z standhält, und nicht irgendwelche Kompromisse.

Ich bitte Sie also sehr, die Minderheit Lang zu unterstützen.