Lang Josef · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion empfiehlt Ihnen, das Ergebnis der Einigungskonferenz anzunehmen.

In einem demokratischen Gemeinwesen gibt es nur eine einzige Personenfreizügigkeit. Alles andere wäre diskriminierend und deshalb undemokratisch, mindestens im modernen, liberalen Sinne der Demokratie. Die Freisinnigen möchte ich daran erinnern, dass die Schaffung einer einzigen Personenfreizügigkeit unter allen Kantonen das Kernstück, das Herzstück ihrer Gründung dieses Bundesstaates war. Sie haben Ihre eigene Geschichte verraten, als Sie das vorher abgelehnt haben.

Diese Frage ist eine inhaltliche Frage, nicht bloss eine taktische. Genau wie die Schweiz nie zulassen würde, dass 2 ihrer 26 Glieder ausgegrenzt werden, kann die EU nie zulassen, dass 2 ihrer 27 Glieder ausgegrenzt werden. Zudem heisst "bilateral" auch: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu! "Bilateral" heisst gegenseitiger Respekt und gegenseitige Gleichbehandlung. Wenn es aber nur eine einzige Personenfreizügigkeit gibt, kann es nur eine einzige Vorlage geben.

Zur Demokratie gehört auch, dass den Bürgerinnen und Bürgern die relevante Frage gestellt wird. Kollega Mörgeli, das Problem ist nicht, ob wir unsere Personenfreizügigkeit souverän gestalten können; das Problem ist, dass wir die Personenfreizügigkeit der EU nicht souverän mitgestalten können.

Wir Grünen waren grossmehrheitlich für den weiter gehenden Antrag Rechsteiner Paul/Fasel. Die Einigungskonferenz hat nun einen Mittelweg gewählt. Das Zeichen ist auf jeden Fall gesetzt: Nur soziale flankierende Massnahmen machen in diesem Lande den bilateralen Weg oder jeden anderen Weg im Zusammenhang mit Europa mehrheitsfähig.