Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Der bilaterale Weg, das Vertragswerk mit der Europäischen Union, bedarf bei Veränderungen eines demokratischen Verfahrens, das heisst der Referendumsmöglichkeit. Nur so lassen sich diese Vertragsänderungen bzw. Vertragsausweitungen legitimieren. Das ist unverrückbarer Teil unseres direktdemokratischen Systems.

Voraussetzung für ein demokratisches Verfahren unter Einbezug des Volkes wäre grösstmögliche Transparenz, gerade in der EU-Politik, wo tricksen und schummeln seit Jahren zum Standard gehören. Jetzt tun Sie es in voller Absicht erneut. Es handelt sich bei der Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU einerseits um Fortsetzung der bisherigen Freizügigkeit mit der alten EU und andererseits um Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien. Das sind zwei verschiedene Beschlüsse, die zeitlich nicht zusammenfallen müssen. Dass sie zeitlich zusammenfallen, fällt selbstverständlich bereits wieder unter das Kapitel "Schummeln und tricksen" - erst recht die nun zu beschliessende inhaltliche Zusammenlegung.

Es ist heuchlerisch, jetzt so zu tun, als wolle man den Bürgern die Antwort vereinfachen, indem man sagt, man könne zu Bulgarien und Rumänien gar nicht Nein sagen, da alles zusammengehöre. Halten Sie doch unseren Souverän nicht für so dumm! Er weiss doch genau, worüber es abzustimmen gilt, nämlich über zwei verschiedene Beschlüsse. Jetzt wollen Sie die Vorlagen - entgegen früheren Versprechen von Bundesrat, Parlamentariern und Parteien - dennoch zusammenbinden. Wir werden diese Versprechen, diese Zusagen, der Bevölkerung schonungslos aufzeigen. Die Bevölkerung weiss ganz genau, dass die Folgen eines Neins bei dieser oder jener Abstimmung durchaus unterschiedlich sein können. Die Bevölkerung weiss ganz genau, dass die Roma-Problematik auf dem Tisch ist, dass wir 2007 über 500 Asylgesuche aus Rumänien hatten; die Bevölkerung weiss ganz genau, wie es um die Kriminalität in den neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien steht.

Jetzt nehmen Sie dem Volk die Souveränität, nämlich die Souveränität, über die Ausgestaltung unserer Personenfreizügigkeit bestimmen zu können - als ob wir bereits ein EU-Staat wären! Nach diesem Zusammenbinden und nach Ihrer Argumentation ist das souveräne Handeln der Schweiz in der Frage der Personenfreizügigkeit künftig nicht mehr gegeben. Das gilt auch für die Ausdehnung auf Kroatien, die Balkanstaaten, die Türkei, die Maghreb-Staaten und was weiss ich, was sonst noch alles kommt. Souveränes Handeln bei der Gestaltung unserer Personenfreizügigkeit ist künftig nicht mehr möglich; dem Volk ist jede Mitsprache genommen.

An Ihrer Stelle würde ich Folgendes bedenken: Sie taktieren nicht gegen eine politische Partei, Sie taktieren nicht gegen Ihren politischen Gegner, Sie taktieren nicht gegen die SVP; Sie taktieren gegen das Schweizervolk. Statt das Volk mit Argumenten zu überzeugen, wollen Sie die Bevölkerung mit taktischen Spielchen nicht nur hinter sich nachziehen, sondern nun auch vor sich hertreiben. Dass sich ausgerechnet der Ständerat dazu hergibt, die Volksrechte gegen den Willen des Bundesrates und der Grossen Kammer so ad absurdum zu führen, ist ein trauriges Kapitel, genauso wie die Tatsache, dass zur Erzwingung dieses undemokratischen Beschlusses missliebige Meinungsträger in den Kommissionen unseres Rates einfach ersetzt und mundtot gemacht wurden. Wir sind dabei, dem Volk in ungeheuerlicher Weise sein demokratisches Mitbestimmungsrecht zu beschneiden, indem wir sagen: Über die grenzenlose Grenzöffnung für alle Rumänen und Bulgaren darf das Volk nicht entscheiden, diese Frage ist ein Tabu; da dürft ihr nicht mitreden, weil ihr als Souverän allenfalls nicht im Sinne der politischen Klasse entscheiden könntet.

Sie tragen heute ein beängstigend grosses Stück direktdemokratische Tradition zu Grabe und damit ein Erfolgsrezept unseres Landes. Ich hoffe, Sie sind nicht auch noch stolz darauf.

Ich ersuche Sie, den Antrag Stamm zu unterstützen.