Huber Gabi · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist das wichtigste Geschäft der laufenden Legislatur. Die bilateralen Verträge sind für die Schweiz und für ihre Wirtschaft von zentraler Bedeutung; darüber besteht in diesem Parlament weitgehend Einigkeit. In den Debatten der letzten drei Wochen war immer von der grossen Bedeutung der Vorlage die Rede. Aber anstatt inhaltlich zu debattieren, hat sich dieses gleiche Parlament ausschliesslich mit taktischen Spielen befasst. Eine eigentliche Debatte über die Ausdehnung und die Weiterführung fand nicht statt.

Die freisinnig-demokratische Fraktion hat immer betont, dass sie zur Weiterführung und zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit steht. Wir hätten dem Volk diese Fragen in zwei Beschlüssen vorlegen wollen. Aber wir beugen uns heute dem Entscheid der Einigungskonferenz, weil für uns der Inhalt wichtiger ist als die Form. Wir begrüssen es auch, dass die Einigungskonferenz es geschafft hat, das Volk, das den bilateralen Weg mehrfach bestätigt hat, nicht in sieben Jahren wieder mit einer Referendumsmöglichkeit zu "beglücken". Der Beschluss der Einigungskonferenz zu Artikel 1d - wiederum zustande gekommen unter gütiger Mithilfe der CVP-Fraktion und der linken Seite - drückt nun aber nichts anderes als die Unfähigkeit der Politik aus, klare Entscheide zu fällen. Man wird nämlich spätestens vor der nächsten Erweiterung ein "Berichtli" mit Verbesserungsmassnahmen verlangen, "sofern dies im Interesse der Schweiz notwendig ist". Das wird nicht notwendig sein, das prophezeie ich Ihnen schon heute. Die Formulierung tönt denn auch harmlos, und ich warne die CVP-Fraktion und die Fraktionen weiter links von ihr, der Versuchung zu unterliegen, damit falsche Signale auszusenden.

Fazit: Die FDP-Fraktion lehnt jegliches Taktieren entschieden ab. Wir machen Sachpolitik. Wir wollen die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zum Wohle unseres Landes. Diese Zielsetzung stünde auch der SVP-Fraktion sehr gut an, deren Antrag auf Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz wir ablehnen.