Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Nein, da täuschen Sie sich, Herr Stamm. Lesen Sie noch einmal nach, was damals in der Vorlage stand. Der Bundesrat hat in jener Vorlage geschrieben, dass es in sieben Jahren eine weitere Möglichkeit geben würde, über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union abzustimmen, falls ein Referendum ergriffen würde. Wir tun genau das, was dort steht.

Dass sich die Frage der Erweiterung auf Bulgarien und auf Rumänien zur gleichen Zeit stellt, ist eher ein zeitlicher Zufall. (Unruhe) Es ist aber nichts als ehrlich. Das ist natürlich ein zeitlicher Zufall - die Frage betreffend Kroatien wird sich in drei Jahren stellen, Kroatien haben wir ja nicht drin. Das hat aber mit den damaligen Aussagen in den offiziellen Dokumenten nichts zu tun. Wir machen das, was dort drinsteht.