Fluri Kurt · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, den Minderheitsantrag Sommaruga Carlo und auch den Einzelantrag Hurter Thomas abzulehnen.

Beim Minderheitsantrag Sommaruga Carlo ginge es darum, Vermieterkategorien zu berücksichtigen. Nun gibt es allerdings im geltenden Obligationenrecht keine Vermieterkategorien; es gibt einfach Mieter und Vermieter. Es wäre deshalb wohl kaum möglich oder mindestens sehr auslegungsbedürftig, in der Anwendung eines derartigen Gesetzesartikels die verschiedenen Kategorien zu schaffen. Man müsste irgendwelche qualitativen und quantitativen Kriterien finden.

Mit dem Antrag Hurter Thomas wird eine Rationalisierung des ganzen Verfahrens beabsichtigt. Sie sehen in der schriftlichen Begründung, dass er anführt, es gebe sehr wenig Fälle, weshalb sich die Bestellung eines paritätischen Gerichtes nicht rechtfertige. Nun ist es aber so, dass es darum geht - Rationalisierung in Ehren -, bei diesen Verfahren nach dem Gleichstellungsgesetz die Parität zu gewährleisten. Wenn Herr Hurter in der Begründung anführt, man könne ja eine Stellvertretung des jeweiligen Geschlechts bestellen, dann ist damit noch keine Parität gegeben. Mit anderen Worten: Aus dem Willen, eine paritätische Gruppierung zu schaffen, wird eine Einseitigkeit. Das können wir nicht unterstützen.

Deswegen bitten wir Sie, den Antrag Hurter Thomas zu Absatz 2 und ebenfalls den Antrag der Minderheit zu Absatz 1 abzulehnen.