Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Ich habe die Antwort des Bundesrates auf unsere Interpellation mit wachsender Ernüchterung gelesen. Der Bundesrat entpuppt sich als Zauderer, Zögerer - knappe eineinhalb Seiten Konjunktive und Standardsätze. Zur Spekulation mit Nahrungsmitteln an der Börse lese ich: "Der Bundesrat wäre bereit, internationale Anstrengungen zu unterstützen, welche darauf abzielen, die Mechanismen der Spekulation mit Rohstoffen und ihre Auswirkungen auf die Nahrungsmittelpreise zu analysieren." In diesem Tempo werden wir auch in zwanzig Jahren keinen Schritt vorwärtsgekommen sein. [PAGE 929]

Dabei könnte die Schweiz sehr viel zur Entspannung der Situation beitragen. Denn wir haben ja spätestens seit 1995 in der Landwirtschaftspolitik den Weg eingeschlagen, den jetzt auch der IAASTD-Bericht fordert: ökologischer Landbau, Zusammenspiel von Markt und Ressourcenschutz, Abgeltung multifunktionaler Aufgaben der Landwirtschaft. Ganz konkret muss ein Handlungskatalog so aussehen: Die 12 Millionen Franken an Beiträgen für internationale Agrarforschungszentren werden auf Projekte zum biologischen Landbau konzentriert - kein Franken mehr für industrielle exportorientierte Agrartechnologie! Im Patentgesetz muss dafür gesorgt werden, dass indigenes Wissen nicht mehr von Agromultis schamlos ausgenutzt werden kann. Unser Wissen und Können im biologischen Landbau, erarbeitet im Fibl und in einigen Abteilungen der Agroscope, muss den Landwirten in den von Hunger bedrohten Ländern unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.

Die Frage nach den Massnahmen des Bundesrates, um die Situation der Frauen zu verbessern, die ja in vielen Ländern die Ernährerinnen ihrer Familien sind, wird dermassen pauschal beantwortet, dass ich damit also gar nichts anfangen kann. Frau Bundesrätin, Herr Bundesrat, ich habe nicht danach gefragt, ob es darum geht, die Gleichberechtigung oder die Rechte der Frauen zu verbessern. Ich möchte konkret wissen, was Sie planen, damit vor Ort diese Frauen unterstützt werden können. Es geht z. B. darum, diesen Familien Brunnen zur Verfügung zu stellen, Nähmaschinen, selbstverständlich ohne Strom, und solche Dinge. Meine Frage ist: Wie wollen Sie vor Ort direkt Frauen unterstützen, die die Ernährerinnen ihrer Familien sind? Es geht diesen Frauen nicht um Gleichberechtigung oder um mehr Rechte, sondern um konkrete Hilfe, um Unterstützung vor Ort. Deshalb bin ich absolut enttäuscht von der Antwort auf die Interpellation, insbesondere zu Frage 6.