Maurer Ueli · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Die Fragen, die wir mit unserer Interpellation eigentlich in den Mittelpunkt stellen, sind Fragen des Wirtschaftswachstums. Wirtschaftswachstum brauchen wir alle, um die erhöhten Lebenskosten zu decken. Wirtschaftswachstum braucht unser Staat, um die Ausgaben zu decken; wir rechnen hier im Finanzplan mit einem guten Wirtschaftswachstum. Wirtschaftswachstum brauchen die Sozialversicherungen, um ihre künftigen Aufgaben zu lösen. Und hohe Energiepreise, das wissen wir aus der Erfahrung, gefährden dieses Wirtschaftswachstum. Diese Erfahrung haben wir hier schon mehrmals gemacht.

Im Zusammenhang mit den stark gestiegenen Erdöl- und Treibstoffpreisen stellt sich damit auch wieder die Frage, ob diese mittelfristig nicht eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land sein können. Der Bundesrat hätte die Möglichkeit, jetzt, wo sich erste Anzeichen einer abflauenden Konjunktur zeigen, ein Signal in Bezug auf die Entwicklung dieser Energiepreise zu setzen. Der Bundesrat lehnt das ab. Wir bedauern das ausserordentlich, weil wir meinen, es wäre jetzt eine Möglichkeit da, hier in diese Richtung zu zeigen. Er verwickelt sich unserer Meinung nach auch in Widersprüche mit seiner Energiepolitik, die er dem entgegenhält, weil sich seine Energiepolitik vor allem darauf konzentriert, sehr hohe Subventionen in alternative Energien zu stecken, die noch nicht in der Lage sind, tatsächlich Ersatz oder Alternative zu sein. Gleichzeitig stellen wir fest, dass er bei der Kernenergie nach wie vor zaudert. Dort schieben wir das Ganze auf die lange Bank; dort, wo wir wirklich Alternativen hätten, passiert nichts. Auch mit Blick auf eine bessere Nutzung der Wasserkraft hat der [PAGE 925] Bundesrat bis jetzt nicht das Tempo aufgenommen, das eigentlich angezeigt wäre.

Den gleichen Widerspruch - Herr Lang hat darauf hingewiesen - sehen wir bei der Agrarpolitik: Man setzt unsere umweltfreundliche Agrarpolitik aufs Spiel, man ist bereit, vermehrt Nahrungsmittel zu importieren, einerseits mit dem Agrarfreihandel mit der EU, andererseits mit der WTO. Das bedeutet immer auch eine negative Energiebilanz: Wir karren Nahrungsmittel aus anderen Ländern hierher, mit hohen Transportkosten und hoher Umweltbelastung, und setzen unsere umweltfreundliche Agrarpolitik aufs Spiel. Das ist ein Widerspruch, den der Bundesrat auszuräumen hätte.

Wir sind der Meinung, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Wir werden daher versuchen, mit entsprechenden Vorstössen eine Diskussion in diese Richtung zu eröffnen. Wir sind der Meinung, dass eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Treibstoffen notwendig ist. Treibstoffe gehören zu unserem Alltag, sie sind wichtig für unser tägliches Brot, für unsere Wirtschaft, für unsere Mobilität. Es wäre angezeigt, eine Senkung zu prüfen. Insbesondere meinen wir auch, dass auf eine Erhöhung der CO2-Steuer verzichtet werden muss. Es macht keinen Sinn, das Programm fortzusetzen. Wir sind der Meinung, dass auf den Klimarappen verzichtet werden soll, damit auch hier ein entsprechendes Signal gesetzt wird, immer im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum. Wir sind der Meinung, dass die Treibstoffsteuern mit der Höhe des effektiven Preises begrenzt oder zumindest gekoppelt werden sollen. Das sind die Vorstösse, die wir einreichen werden, um diese heute für uns ungenügende Diskussion weiterzuführen.