Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2000-12-05

Wortprotokoll

Bleiben wir ehrlich und realpolitisch orientiert. Die Missbräuchlichkeit des statistisch ermittelten Mietzinses, bezogen auf die Orts- und Quartierüblichkeit, in Prozenten festzulegen, bleibt letztlich ein politischer Entscheid. Vergleicht man die Palette der diesbezüglichen Anträge, so wird man bald einmal feststellen, dass die von der Kommissionsmehrheit festgelegte Quote von 15 Prozent einen tragfähigen Kompromiss darstellt. Bundesrat Couchepin hat sich auch in diesem Sinne geäussert. Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, in dieser Frage der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat zuzustimmen sowie alle anderslautenden Anträge abzulehnen.

Den Antrag der Minderheit IV und die entsprechenden Einzelanträge, welche wiederum bei der Festlegung der Missbräuchlichkeit auf Kostenelemente abstellen wollen, Einführung der Bruttorendite, werden wir von der CVP-Fraktion grossmehrheitlich bekämpfen. Es werden zwei Systeme miteinander vermischt. Man kann nicht glaubwürdig eine Annäherung an den Markt wollen und gleichzeitig, wenn dieser Markt bei einem Einzelobjekt nicht spielt, wiederum eine Betrachtung bezogen auf Kostenelemente des Einzelfalles vorziehen. Man würde genau wieder jene Nachteile in Kauf nehmen, die man gerade mit dieser Revision beseitigen wollte. Das System der Bruttorendite und ihrer Festlegung und Beschreibung würde kompliziert sein und deshalb kaum Anwendung finden.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag IV abzulehnen.

Zu Absatz 2: Die Argumente dafür, die Geschäftsmietzinse auch dem System der statistischen Vergleichsmieten zu unterwerfen, überzeugen nicht. Geschäftsräumlichkeiten werden oft im nicht ausgebauten Zustand vermietet, so dass ein Vergleich mittels Statistiken kaum möglich ist. Auch die unterschiedlichen Verwendungszwecke lassen einen nationalen Vergleich, basierend auf statistischen Erhebungen, nicht zu.

Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, in diesem Absatz der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, und empfehle Ihnen, auch bei Absatz 3 der Mehrheit zuzustimmen.