Fluri Kurt · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, diesen Minderheitsantrag - richtigerweise eigentlich zu Artikel 314 - abzulehnen. Wir haben nun gehört, was dafür und was dagegen spricht. Viele Details sind natürlich aus einer bestimmten Sicht an sich richtig, aber sie verstossen unseres Erachtens gegen den Grundsatz, dass der Prozess nicht zweimal geführt werden soll. Der Prozess soll vollumfänglich vor der ersten Instanz geführt werden. Vor der zweiten Instanz soll er nur noch reduziert geführt werden, gemäss Artikel 306 bzw. Artikel 314. Dies ist unsere Begründung aus prozessökonomischer Sicht, auch wenn dies aus Sicht der Advokatur vielleicht nicht zutreffend ist. Aber bei dieser Interessenabwägung geben wir dem anderen Argument mehr Gewicht und bitten Sie deshalb, den Minderheitsantrag abzulehnen.