Fehr Mario · Nationalrat · 2008-06-13

Wortprotokoll

Die Weiterführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit ist nach Ansicht der SP-Fraktion das zentrale Geschäft dieser Legislatur, und wir werden ihm mit Überzeugung zustimmen. Die sanfte Öffnung der Schweiz, die Personenfreizügigkeit mit griffigen flankierenden Massnahmen und die bilateralen Verträge als Ganzes sind eine Erfolgsgeschichte für uns und für dieses Land. Vergessen Sie nie: Jeder dritte Franken in diesem Land wird im Handel mit der EU verdient, und gerade die neuen Märkte im Osten Europas und insbesondere in Rumänien und Bulgarien bieten Chancen. Diese Chancen wollen wir wahrnehmen, statt Ängste zu schüren. Deshalb sagen wir mit Überzeugung Ja. Vergessen Sie nie, dass 400 000 Schweizerinnen und Schweizer in der EU arbeiten. Sie brauchen die Personenfreizügigkeit, sie brauchen die bilateralen Verträge. Und vergessen Sie nie, dass unsere Wirtschaft qualifizierte [PAGE 1030] Arbeitskräfte braucht. Auch hier braucht es die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge.

All dies wollen einige in diesem Rat aus parteipolitischem Kalkül zerstören. Sie haben keine guten Argumente, sie werden Ängste schüren, und wir werden gegen diese Ängste antreten. Die SP Schweiz wird sich zusammen mit den Gewerkschaften für diese Vorlage engagieren, zum Wohle unseres Landes und zum Wohle seiner Menschen. Wir haben keine Angst vor dieser Volksabstimmung, wir gehen davon aus, dass es erneut ein klares Zeichen für eine sanfte Öffnung der Schweiz gibt und gleichzeitig ein Zeichen gegen den kleinkrämerischen Isolationismus.