Vallender Dorle · Nationalrat · 2000-12-05

Wortprotokoll

Hier geht es um zwei Fragen:

1. Welche Wohnungen sind bei der Festlegung von Vergleichsmieten zu berücksichtigen?

2. Wer soll die Vergleichsmieten definieren, der Bundesrat oder die Bundesversammlung?

Die freisinnige Fraktion hält dafür, dass bei der Festlegung von Vergleichsmieten sowohl Luxuswohnungen, Einfamilienhäuser als auch Genossenschaftswohnungen oder von Gemeinwesen vermietete Wohnungen nicht berücksichtigt werden dürfen. Während auf der einen Seite Luxuswohnungen die Vergleichsmieten in die Höhe drücken würden, würde auf der anderen Seite der Einbezug von genossenschaftlichen Wohnungen die Vergleichsmieten drücken. Unbestritten ist, dass Genossenschaften bei der Festsetzung von Mieten auf einen Gewinnanteil verzichten und damit besonders günstige Mieten verlangen können. Der Einbezug dieser Art von durch Selbsthilfegenossenschaften erbauten Wohnungen ist daher ebenso abzulehnen wie der von Luxuswohnungen. Beide Kategorien würden die Vergleichsmieten verzerren.

Die FDP-Fraktion unterstützt also die Mehrheit.

Nun zur zweiten Frage, wer die Vergleichsmieten definieren soll. Einer der Hauptkritikpunkte der Vorlage ist die Ausserkraftsetzung des Marktes im Mietrecht, d. h., im Wohnungsmarkt können nicht wie in anderen Märkten die Anbieter und Nachfrager den Preis autonom aushandeln. Die Funktion des Preises als Signal, Kontrolle, Anreiz und Sanktion wird weitgehend ausser Kraft gesetzt. Wenn das Preissystem durch staatliche Steuerung teilweise ausser Kraft gesetzt werden soll - und damit scheint man sich in diesem Parlament in bürgerlicher Mehrheit offenbar abgefunden zu haben -, stellt sich die Frage nach der richtigen Entscheidungsinstanz. Der Kollektiventscheid sollte wenigstens möglichst demokratisch legitimiert sein. Am besten demokratisch legitimiert wäre eine Volksabstimmung. Da dies nicht praktikabel ist, bleibt einzig die Bundesversammlung als vom Volk gewählte Vertretung.

Ich bitte Sie daher namens der FDP-Fraktion, die Minderheit IIIb zu unterstützen.

[VS]

Präsident (Hess Peter, Präsident): Die CVP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie der Mehrheit zustimmt.