Müller Geri · Nationalrat · 2008-06-13

Wortprotokoll

Auch die grüne Fraktion bittet Sie, dieses Gesetz abzulehnen. Ich möchte Ihnen ganz kurz begründen, weshalb.

Das KVG macht eigentlich keine Trennung zwischen ärztlicher und pflegerischer Leistung. Die Idee einer Pflegefinanzierung war eigentlich von Anbeginn an ein Irrweg, in der Vorstellung, man könne diese beiden Dinge [PAGE 1023] auseinanderhalten. Der Weg der Pflegefinanzierung war dann der, dass man die Pflege auseinandergenommen hat, bis in alle Details zerlegt hat, Punkt für Punkt, um dann einen Teil nach dem anderen als "Nichtpflege" zu definieren. Heute haben wir die Situation, dass ein Teil der Pflege akzeptiert und finanziert ist, ein anderer Teil nicht. Der Teil, der akzeptiert und finanziert ist, ist zudem noch aufgeteilt in eine Selbstbehaltsquote von 20 Prozent und in den restlichen Teil, der übernommen wird. Das entspricht nicht dem, was das Volk möchte, das entspricht nicht dem, wofür wir uns als Bevölkerung eingesetzt haben, aber auch als Parlament. Das ist ein Abbruch einer Versicherungsleistung; die Leute gehen davon aus, dass sie im Notfall versichert wären. Es braucht einen neuen Weg, der hier beschritten werden muss, damit auch die Pflege von allen finanziert werden kann.

Ich bitte Sie also dringend, diese Vorlage abzulehnen, und ich bitte das Parlament, möglichst schnell eine Lösung zu finden, in der die Pflege so aufgefasst wird, wie sie professionell definiert ist.