Segmüller Pius · Nationalrat · 2008-06-13

Wortprotokoll

Als Kommissionssprecher habe ich hier die Meinung der Sicherheitspolitischen Kommission zu vertreten. Dem Militärgesetz in der ursprünglichen Fassung wurde anlässlich der Gesamtabstimmung in der Kommission mit 15 zu 1 Stimmen bei 9 Enthaltungen zugestimmt. Wir haben das Militärgesetz im Nationalrat letzte Woche und heute im Detail beraten und bei wesentlichen Artikeln andere Entscheide gefällt, als die Kommission beantragt hat, zum Beispiel bei Artikel 67 Absatz 2. Die Annahme dieser Bestimmung stellt einen Armeeauftrag, nämlich die Unterstützung der zivilen Bevölkerung, teilweise infrage.

Zu diesem Entscheid seien mir folgende Bemerkungen erlaubt: Der Bestand der zivilen Sicherheitsorganisationen, insbesondere der Polizei, müsste stark erhöht werden, um diese planbaren Unterstützungseinsätze durch die Kantone, durch die Konkordate oder durch die interkantonale Sicherheitskooperation ausführen zu können. An der momentan laufenden Euro 2008 sind 16 000 Soldaten mit einem solchen Unterstützungsauftrag im Einsatz. Sind die Kantone gewillt, ihre Polizeikräfte und andere Sicherheitsorganisationen massiv zu verstärken, sodass solche ausserordentlichen Veranstaltungen auch in Zukunft durchgeführt werden können? Will der Nationalrat in Zukunft verhindern, dass grosse Konferenzen wie zum Beispiel der G8-Gipfel in Genf, das jährliche WEF in Davos und Grossveranstaltungen wie die erwähnte Euro 2008 in der Schweiz stattfinden können?

Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass die Sicherheitspolitische Kommission diesem Endergebnis so zustimmen würde. Deshalb gebe ich keinen Kommissionsantrag für die Gesamtabstimmung bekannt. Die Kommission hofft nun auf den Ständerat, darauf, dass er in seiner Beratung speziell auch dem erwähnten Artikel 67 in der Fassung des Bundesrates und der Mehrheit unserer Kommission zustimmt und wir darüber in diesem Rat nochmals beraten können und dann hoffentlich eine praktikablere Lösung finden.