Allemann Evi · Nationalrat · 2008-06-13

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird der Militärgesetzrevision in dieser Form zustimmen, auch wenn wir nicht in allen Punkten einig sind.

Wir haben, wie wir feststellen, wenn wir es grob überblicken, zwei wichtige Fragen entschieden. Die eine Frage drehte sich um die Auslandeinsätze und die Ausbildungsdienste im Ausland. Dort haben wir zweimal einen Kompromissantrag eingereicht. Es stimmt aber nicht, dass die SP-Fraktion in einer unheiligen Allianz mit der SVP-Fraktion gestimmt hat. Wenn wir die Abstimmungsresultate genau anschauen, liebe FDP-Fraktion, sehen wir, dass die SP-Fraktion einen Kompromissantrag eingereicht hat, der am Schluss dem generellen Verbot von Ausland-WK gegenüberstand. Und da haben Sie mehrheitlich dagegen gestimmt. Sie sind eine Allianz mit der SVP-Fraktion eingegangen. Nur einige wenige Mitglieder Ihrer Fraktion - es waren Mitglieder der SiK-Delegation der FDP-Fraktion - haben bei den Ausland-WK mit uns gestimmt. Das war Frau Eichenberger, es war Herr Malama, und es war Herr Engelberger. Ich danke diesen drei Personen für ihre Kompromissbereitschaft. Die SP-Fraktion hat Hand geboten, und Sie haben das Angebot nicht angenommen, liebe FDP-Fraktion; das hat uns enttäuscht. Sie erzählen jetzt, dass wir in einer unheiligen Allianz mit der SVP-Fraktion gewesen seien, das stimmt aber nicht.

Die sogenannte unheilige Allianz bestand nur in einer einzigen Frage, und zwar dort, wo es um die Assistenzdienste im Innern gegangen ist. Dort hat es tatsächlich diese unheilige Allianz gegeben. Wir haben das sachpolitisch begründet. Wir wollen Armee und Polizei trennen. Die SVP-Fraktion hat das Wort damals nicht einmal ergriffen und hat einfach mit uns gestimmt, völlig überraschend. Es war an jenem ominösen 2. Juni, am Tag, als Bundesrat Schmid seinen Austritt aus der SVP bekanntgab. Es war abends um 21 Uhr 45, und Sie haben wahrscheinlich sehr bewusst Herrn Schmid eins auswischen wollen. Zwölf von Ihnen haben dann nicht mit uns gestimmt, interessanterweise waren das all die sogenannten Abtrünnigen. Bitte schauen Sie, wenn Sie das nächste Mal unheilige Allianzen beschwören, genau hin, wie gestimmt worden ist.

Die SP-Fraktion, ich wiederhole es noch einmal, wird der Militärgesetzrevision in dieser Form zustimmen. Hauptpunkt ist für uns, dass Armee und Polizei getrennt werden, dass keine Armee-Einsätze im Bereich der inneren Sicherheit mehr geleistet werden. (Teilweiser Beifall)