Lang Josef · Nationalrat · 2008-06-13

Wortprotokoll

Diese Frage ist der Sicherheitspolitischen Kommission sehr wohl vorgelegen. Es hat in der Sicherheitspolitischen Kommission eine Abstimmung gegeben. Das Ergebnis lautete: 16 zu 7 Stimmen. Das ist eine deutliche Mehrheit, die gegen das Obligatorischerklären von Auslandeinsätzen für Zivilpersonen ist - 16 zu 7 Stimmen. Es ist auch logisch, dass es in dieser Frage in der Sicherheitspolitischen Kommission eine derart deutliche Mehrheit gab. Es wäre auch nichts anderes als logisch, wenn es auch hier eine solche deutliche Mehrheit dagegen gäbe, aus dem ganz einfachen Grund: Wir haben in wiederholten Entscheiden das Militärpersonal, genauer gesagt das Berufspersonal, von der Pflicht, im Ausland Dienst zu leisten, befreit. Es wäre absurd, nachdem wir das militärische Berufspersonal davon befreit haben, das Zivilpersonal dazu zu zwingen, das heisst, wenn wir das Zivilpersonal militärisch noch stärker verpflichten würden als das militärische Berufspersonal.

Abgesehen davon: Ich stelle nicht infrage, dass es sinnvolle Einsätze gibt, dass es vielleicht sogar Sinn machen kann, Leute dazu zu verpflichten, wie das beim EDA auch der Fall ist. Aber dann kann man das für diese speziellen Fälle arbeitsvertraglich regeln. Denn es ist natürlich klar, in welchem Kontext diese generelle Lösung steht: Das ist der Kontext der gesuchten Annäherung, der Zusammenarbeit mit der Nato. Auch gewerkschaftlich gesehen - und das sage ich jetzt der Linken - ist es fragwürdig, Leute, welche zivil im VBS angestellt sind, welche Beamtinnen und Beamte wie andere sind, jetzt über einen Gesetzesartikel dazu zu verpflichten.

Die grüne Fraktion bleibt bei der Mehrheit der SiK, auch im Sinne dessen, was wir wiederholt in der Debatte am Montag gesagt haben: Im Juni 2001 war die Freiwilligkeit ein entscheidendes Kriterium. Formal ging es damals zwar nicht um das Bundespersonalgesetz, sondern nur um das Militärgesetz, aber damals wurde die Freiwilligkeit für die Militärs versprochen. Dann sollte es also auch für die Zivilpersonen freiwillig bleiben.