Huber Gabi · Nationalrat · 2008-06-13

Wortprotokoll

In einer beispiellosen Aktion haben SVP, SP und Grüne das Militärgesetz inhaltlich fast vollständig ausgehöhlt. Diese unheilige Allianz möchte der Armee offenbar gesetzlich verbieten, ihren verfassungsmässigen Auftrag wahrnehmen zu können. Die Fraktion der FDP und der Liberalen lehnt diese Politik ab. Sie kann unter diesen Umständen der Militärgesetzrevision nicht zustimmen. Wir werden den vorliegenden Entwurf ablehnen.