Lang Josef · Nationalrat · 2008-06-13

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Lumengo. Es ist in Ordnung, wenn der Staat zivilrechtlichen Vereinen die zur Erfüllung staatlicher Aufgaben notwendigen Personendaten weiterleitet. Allerdings muss der Staat dafür besorgt sein, dass diese Daten nicht für andere Zwecke missbraucht werden. Es liegt nicht drin, dass der Staat zivilrechtlichen Vereinen Personendaten weitergibt, damit diese Mitglieder werben oder Abonnenten gewinnen können. Genau das ist der Kernpunkt dieses Artikels, den wir infrage stellen. Dies widerspricht einmal datenschützerischen Grundsätzen, es widerspricht aber auch der Gleichbehandlung von Vereinen, und es widerspricht der urliberalen Trennung von staatlichem und privatem Bereich.