Müller Geri · Nationalrat · 2008-06-13

Wortprotokoll

Bei dieser Vorlage geht es um einen weiteren Versuch, militärisches Material, militärisches Personal zivil einzusetzen. In dem Sinne unterstützt die Fraktion der Grünen die Anträge der Minderheit Lang.

Es ist gerade vorhin gesagt worden: Es geht um den effizienten Einsatz verschiedener Mittel. Es geht um den effizienten Einsatz der Ausbildung bezüglich dieser Drohnen. Wenn Sie das konsequent durchdenken würden, könnten Sie [PAGE 996] sagen, dass die Armee eigentlich alle polizeilichen Einsätze übernehmen könnte. Es wäre viel billiger. Die Kantone würden Erhebliches sparen, die Gemeinden würden Erhebliches sparen; damit könnten Sie Mittel sparen. Aber genau das ist ja eigentlich das grosse Problem, das ein freiheitlich ausgerichteter Staat eben nicht will. Er will bewusst eine Separation der beiden Gewalten Armee und Polizei machen. Somit kann es nicht angehen, dass man anfängt, Teile outzusourcen, einfach damit sie billiger werden. Dass wir dort ganz klar trennen, ist etwas, was wir uns leisten müssen und leisten können. Wenn hier also Mittel optimiert eingesetzt werden sollen, ist dies ein Widerspruch zur freiheitlichen Ordnung, die wir in der Schweiz mit der Trennung der beiden Gewalten bewusst geschaffen haben. Es gibt Länder, die nur eine Gewalt haben. Das sind dann die sogenannten Militärdiktaturen. Genau das ist nicht das, was wir wollen. Hier sollen sich die Kantone diese Einsätze selber überlegen und sie selber machen.

Es geht im Weiteren auch um eine Frage der Gesetzgebung. Hier plötzlich im Militärinformationsgesetz etwas einzuflechten, was ganz klar Aufgabe der Kantone ist, der zivilen Behörden, ist artfremd, das gehört nicht hier hinein. Das ist bei anderen Gesetzen auch der Fall. Wenn Sie schon das Gefühl haben, dass Drohnen unsere Sicherheit erhöhen, dann muss das in der Polizeigesetzgebung verankert werden. Was noch dazukommt: Neben dieser Vermischung der Gesetze, die Sie machen, fangen Sie an - das hat Frau Glanzmann eindrücklich geschildert -, Problematiken miteinander zu vermischen. Zwischen einer militärischen Auseinandersetzung und allfälligen Unruhen im Land gibt es einen deutlichen Unterschied. Ich hoffe wirklich, dass dieses Parlament und die Regierung alles daransetzen, dass Unruhen im Land weit, weit vorher bekämpft werden können. Das hat sehr viel zu tun mit einer sozialen Ordnung in diesem Land, mit einer Ordnung, die den Menschen die Möglichkeit gibt, sich mit normalen Mitteln zu wehren und nicht zu Gewaltdemonstrationen aufrufen zu müssen. Das hängt damit zusammen, wie wir hier arbeiten, wie wir die gesamte Bevölkerung integrieren können, wie wir dafür sorgen können, dass die Zufriedenheit in diesem Land steigt und nicht etwa sinkt.

Wenn Sie jetzt die Grossanlässe, die in der letzten Zeit stattgefunden haben, immer wieder zitieren, wenn Sie diese als kriegerische Ereignisse anschauen, ein WEF, eine Euro 2008, dann vermischen Sie wirklich unterschiedliche Dinge miteinander, und das ist tragisch und dramatisch. Dann besteht auch die Gefahr, dass solche Anlässe als das taxiert werden. Deutsche Untersuchungen haben ergeben: Je stärker der Staat auftritt, je militärischer er auftritt, desto höher ist das Gewaltpotenzial der Leute, die irgendeine Veranstaltung durchführen, sei es eine Demonstration oder sei es ein Grossanlass. Ich bitte Sie also wirklich, im Sinne einer sauberen Gesetzgebung hier zu trennen. Auf der einen Seite ist das Militärinformationsgesetz. Auf der anderen Seite, wenn Sie das Gefühl haben, die Polizei brauche auch Drohnen, dann organisieren Sie das meinetwegen innerhalb Ihres Kantons und innerhalb der Polizeiverordnungen der Kantone; aber vermischen Sie es nicht hier.

Ich bitte Sie also sehr, diese verschiedenen Minderheitsanträge anzunehmen.