Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2008-06-13

Wortprotokoll

Namens der freisinnig-demokratischen Fraktion beantrage ich Ihnen, in allen drei Fällen der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.

Konsequenterweise sollen im Assistenzdienst die modernen Überwachungsmittel auch benützt werden können, nicht nur in der Friedensförderung und im Aktivdienst. Armeeangehörige im Assistenzdienst leisten Unterstützung auch bei Naturkatastrophen, zum Beispiel bei der Überwachung von Bachbetten bei drohendem Hochwasser usw. Deshalb ist es sinnvoll, dass diese Überwachungsmittel in solchen Fällen zivil eingesetzt werden können; es ist auch nur konsequent! Die heutigen Bedrohungen und Gewalttaten verlangen diese Einsatzmöglichkeiten zur Gewährleistung der Sicherheit. Auch die modernen Gewalttaten haben sich geändert, die technischen Mittel sind dort auch höher gewichtet, und man ist besser ausgerüstet. So sollen sie denn auch mit moderneren Überwachungsmitteln bekämpft werden können. Soll die Polizei gestärkt werden - was ja politisch gefordert wird -, gehören diese Überwachungsmittel zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung dazu. Auch in der modernen Verkehrsüberwachung kommt eine solche Überwachungsmethode allen Verkehrsteilnehmern zugute und dient damit der allgemeinen Sicherheit der Bevölkerung.

Lehnen Sie deshalb den Minderheitsantrag ab!