Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2000-12-06

Wortprotokoll

Auch ich möchte Sie bitten, an Ihrem ersten Entscheid festzuhalten.

Die Anwesenheit von Herrn Bundesrat Villiger macht den vor drei Jahren begangenen Fehler der missbräuchlichen Verwendung eines Teils des für die AHV vorgesehenen Mehrwertsteuerprozentes auch nicht besser oder ändert nichts daran. Es lag damals - das möchte ich in Erinnerung rufen - im Interesse der Bundeskasse, einen Sanierungsbeitrag zu erhalten; darum verwendete man einen Teil dieses eigentlich für die AHV vorgesehenen Mehrwertsteuerprozentes für den Bund. Das ist meines Erachtens nicht korrekt und muss korrigiert werden. Um dieses Problem geht es.

Wenn der Bundesrat im Rahmen der 11. AHV-Revision 2,5 Mehrwertsteuerprozente zusätzlich beantragt, heisst das eigentlich mit dem zur Diskussion stehenden Modell, dass der Bundeshaushalt weiter, unter dem Titel Finanzierung der Sozialversicherungen, durch die Hintertür um mehr als eine Milliarde Franken aufgestockt und dadurch begünstigt wird. Das ist nicht transparent und nicht durchschaubar. Die Erhaltung unserer Sozialversicherung benötigt mehr Mittel. Wir können darüber diskutieren, wie diese Mittel zu beschaffen sind, ob es das Gold der Nationalbank sei - wieviel auch immer, mehr oder weniger -, oder ob dafür neue Steuern nötig sind.

Der unbestrittene Bedarf der Sozialversicherungen aber darf nicht missbraucht werden, um dem Bundeshaushalt zusätzlich Mittel zuzuführen. Hier wird ein System aufgebaut, das - meine ich - in Zukunft schlicht und einfach keine Chance haben darf, weil die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unter dem Titel "Beiträge an die Sozialversicherungen" dann immer auch Beiträge zur Entlastung des Bundeshaushaltes sprechen. Das ist sicher nicht zu unterstützen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.