Diener Verena · Ständerat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Als ich die Fahne sah und feststellte, dass der Beschluss der Kommission einstimmig war, habe ich mich an unsere letzte Debatte hier im Saal erinnert; unser Beschluss war damals nicht einstimmig. Obwohl ich nicht in der Kommission bin, habe ich mir erlaubt, Ihnen den Antrag zu stellen, nicht einzutreten und damit den Beschluss des Nationalrates aufzunehmen. Ich will nicht mehr gross auf die Schattenseiten des Zulassungsstopps zu sprechen kommen; ich denke, das haben wir in der letzten Debatte ausgiebig getan. Ich möchte Ihnen aber meine politischen Überlegungen kurz darlegen und Ihnen erläutern, warum ich der Meinung bin, dass wir heute auf diese Vorlage nicht eintreten sollten.

Es ist jetzt das dritte Mal, dass diese Vorlage vom Parlament behandelt wird. Es ist ein dringlicher Bundesbeschluss. Meines Wissens ist das sehr unüblich bei einem dringlichen Bundesbeschluss, der ja das Wort "dringlich" schon beinhaltet und nur als Übergangsregelung dient, damit man später à fond legiferieren kann. Rechtsstaatlich scheint mir das sehr fragwürdig.

Wenn ich höre, in welcher Breite die Kommission im Moment am Diskutieren ist, dann fehlt mir der Glaube, dass wir in einem Jahr konsensfähig sind und diesen dringlichen Bundesbeschluss ablösen können. Wenn ich höre, welche Modelle im Moment im Raum stehen, wenn ich daran denke, wie im Gesundheitswesen die Partikularinteressen immer wieder obsiegen und damit eigentlich Konsenslösungen verhindern, wenn ich sehe, dass auch unser Rat, der hier im Moment am Arbeiten ist, noch recht weit von einer Lösung entfernt ist und wir nachher einen Zweitrat haben, der sich ebenso viel Zeit nehmen wird, wenn nicht noch mehr, dann glaube ich, dass wir weder im nächsten noch im übernächsten Jahr in der Lage sein werden, hier wirklich eine gute Lösung zu präsentieren. Das Einzige, was die zerstrittenen Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker an den Tisch zwingen könnte, wäre ein erhöhter Druck. Einen erhöhten Druck erhalten wir nur, wenn wir jetzt diesen Zulassungsstopp aufheben. Dann erwachen einige Leute, und dann wird sich auch in der Ärzteschaft etwas bewegen. Dann können sie sich nämlich überlegen, ob sie sich auf eine unlimitierte Konkurrenz einstellen können - obwohl ich festhalten will: Unlimitiert ist diese Konkurrenz nicht. Denn wer eine Praxis auftun will, braucht zuerst einmal ziemlich viel an finanziellen Mitteln. Die Banken sind gar nicht mehr so grosszügig und darauf erpicht, unzählige Arztpraxen entstehen zu lassen.

Ich bezweifle, dass die Mehrkosten von 300 bis 400 Millionen Franken so rasch anfallen würden. Denn wenn wir diesen Bundesbeschluss im Juli auslaufen lassen, dann werden es sicher Ärztinnen und Ärzte aus unserem eigenen Land - also unser eigener Nachwuchs - sein, die sich darum sorgen, ob sie in der Lage sind, eine Praxis zu eröffnen. Das braucht einiges an Vorarbeit, unter anderem braucht das Generieren von Geld. Ausländische Ärztinnen und Ärzte haben wir durchaus auch heute schon in unserem Land. Es hat sich z. B. auch in Österreich gezeigt, dass sich der unbegrenzte Zustrom von Ärztinnen und Ärzten, die sich in ein anderes Land begeben, in Grenzen hält. Wir "üben" im Moment ja bei den Zahnärzten; dort haben wir den freien Markt. Da muss ich sagen: Da gibt es durchaus auch wettbewerbsfähige Elemente, die ich als Patientin beim Zahnarzt durchaus auch schätze. Da gibt es ganz interessante Angebote, und es kommt Bewegung in die starre Situation, die wir heute aufseiten der Anbieter haben.

Aus diesen Gründen und auch um zu zeigen, dass unser Parlament in der Lage ist, anstehende Probleme zu lösen, um ein Signal nach aussen und nach innen zu geben, bin ich der Meinung, dass wir mit meinem Nichteintretensantrag die Möglichkeit haben zu zeigen, dass mindestens auch Teile des Ständerates der Meinung sind, dass wir den Druck jetzt erhöhen und wirklich zu einer Ablösung kommen müssen. Für unsere inländischen Nachwuchskräfte im medizinischen Bereich ist der Umstand, dass wir diese Massnahme nochmals um zwei Jahre verlängern, ein wirklich falsches Signal, das, wie ich denke, zu weiterer Frustration und Resignation führt. Ich bin der Meinung, wir müssen unserem Nachwuchs Sorge tragen und dürfen ihn nicht einfach nur aufs Abstellgeleise schicken, weil wir nicht in der Lage sind, eine konsensfähige Lösung anzubieten. Darum habe ich mir erlaubt, diesen Nichteintretensantrag zu stellen.