Schwaller Urs · Ständerat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Ich habe vier kurze Bemerkungen:

1. Es ist verschiedentlich die Frage gestellt worden, wie es mit dringlichen Bundesbeschlüssen weitergehe. Ich erinnere Sie daran, dass es nach der neuen Verfassung keine dringlichen Bundesbeschlüsse mehr gibt.

2. Das Gesundheitswesen ist heute ein Markt von 60 Milliarden Franken. Ich habe dies das eine oder andere Mal gesagt: Es ist nicht nur eine Frage von Krankenkassenvertretern in den Kommissionen, sondern diese 60 Milliarden Franken bilden ein System, das eben sehr viele Akteure zufriedenstellt und vielleicht auch nicht den notwendigen Druck aufbauen lässt, um hier tatsächlich neue Lösungen zu finden.

3. Die Vorschläge, die auf dem Tisch sind, sind noch nicht entscheidungsreif. Es braucht da noch verschiedene Abgrenzungen; ich habe das gesagt. Für mich ist aber klar: Wenn der Nationalrat uns diese Möglichkeit gibt, dann werden wir versuchen, in einem Jahr eine Lösung zu finden. Wenn wir in einem Jahr keine Lösung finden, dann müssen wir Mittel und Wege finden, um vielleicht die Frage der Vertragsfreiheit einmal ohne Wenn und Aber dem Stimmbürger zur Abstimmung vorzulegen. Dann muss der Stimmbürger sagen, ob er das will oder nicht. Unsere Sorge war bis anhin, dass ein Nein nicht ausgeschlossen werden kann und dass wir dann in den nächsten Jahren noch viel mehr blockiert sein könnten als vor der Abstimmung vom nächsten Sonntag.

4. Wie kommen wir auf 300 Millionen Franken? Wir haben festgestellt, dass die Zahl der zulasten der OKP tätigen ausländischen Ärzte gerade in den letzten Jahren ständig gestiegen ist. Wir haben uns vom Departement auch verschiedene Zahlen geben lassen. Eine Zahl wurde heute Morgen erwähnt: Wir haben heute rund 6000 ausländische Ärztinnen und Ärzte in den Schweizer Spitälern. Wir sind nur davon ausgegangen, dass 10 Prozent auf den Markt drängen; wenn man 500 000 Franken pro Praxis rechnet, dann kommt man auf 300 Millionen Franken. Uns erschien diese Annahme von 10 Prozent, die sich in einem eher tieferen Bereich bewegt, als mindestens vertretbar.

Vonseiten der Kommission sind wir alles in allem überzeugt, dass der Druck nun gross genug ist, um uns tatsächlich zum Handeln zu zwingen. Wir laden Sie ein, diesen Zulassungsstopp noch einmal zu verlängern, indem Sie unseren ersten Beschluss bestätigen. Wenn der Nationalrat dann darauf eintritt, sind wir in der Kommission offen, uns auch mit einem Jahr zu begnügen, um den entsprechenden Druck zu schaffen, damit zusammen mit Bundesrat Couchepin hier allenfalls eine Lösung gefunden werden kann, die dann die bereits vier Jahre dauernde Wartezeit dieser Vorlage in Sachen Vertragsfreiheit beendet.