Reimann Maximilian · Ständerat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Wenn man einen Blick auf die Liste der uns von Kollege David präsentierten Agenturen wirft und weiss, dass es sich hier nur um einen Ausschnitt aus dem europäischen Agenturenkatalog handelt, dann wird klar, dass sich hier doch ein plastisches und grosses Bild davon präsentiert, wie mächtig der Bürokratie-Moloch in der EU bereits geworden ist - alles bezahlt vom geduldigen Steuerzahler, der zwar je länger, je mehr aufmuckt, aber trotzdem zur Kasse gebeten wird. Und es gibt beileibe nicht nur dieses Agenturennetz; es kommen dann auch noch die NGO hinzu, die zum Teil auf dem gleichen Gebiet tätig sind und ebenfalls mehrheitlich mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Ich spreche diesen Agenturen, deren Aktivitäten sich zu einem guten Stück überlappen - man muss ja nur die einzelnen Namen anschauen -, ihren Nutzen nicht ab. Das tue ich zweifellos nicht. Aber ich bin überzeugt, dass weniger hier mehr wäre. Deshalb bitte ich Sie, Frau Bundesrätin, in Ihrem Bericht dann auch gebührend auf die finanziellen Komponenten und Folgen einzugehen, die uns die vermehrte Zusammenarbeit mit diesen EU-Agenturen bringen werden. Ich begrüsse diese Zusammenarbeit, aber ich möchte zum Voraus wissen, was uns das alles kosten wird. Ich danke Ihnen, wenn Sie die Kostenseite ebenfalls in den Bericht aufnehmen.