David Eugen · Ständerat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Ich möchte noch etwas zum Begriff "Sanierung der IV" sagen. Wir haben jetzt eine Vorlage vor uns, mit der wir doch mit guten Gründen vor das Volk treten und sagen können: Wir erreichen mit dieser Lösung, dass die Ausgaben und die Einnahmen sich in dieser Zeitspanne ausgleichen. Wir wissen aber, dass die Zeit dieser Steueranpassung ausläuft und dass es zusätzliche Anstrengungen braucht, um das zu erreichen. In dem Sinne sehe ich diese Formulierung nicht auf die Schulden bezogen, sondern ich sehe sie als Formulierung, die den Bundesrat beauftragt, die Lösung nach sieben Jahren ins Auge zu fassen, aufgrund der Entwicklung, die wir jetzt mit der Sanierung durch die 5. IV-Revision zustande gebracht haben und die das Volk angenommen hat.

Hier erwarte und erhoffe ich mir eine Entwicklung, die es auch erlaubt, die IV zusammen mit den Steuermitteln, die zur Verfügung gestellt werden, ins Gleichgewicht zu bringen. Wenn das nicht gelingt, dann müssen zusätzliche Schritte auf der Betriebskostenebene gemacht werden, um Betriebseinnahmen und -ausgaben in die Waage zu bringen. Das hat diese Formulierung in sich, und zu der stehe ich voll und ganz. Ich finde auch, dass man der Bevölkerung sehr gut klarmachen kann, dass dies das Ziel dieser Übung ist. Dass wir bereits jetzt damit anfangen, ist auch richtig, weil wir wissen, dass die Frist von sieben Jahren gesetzt ist und ablaufen wird und wir nicht zu spät kommen dürfen. Bis das Ganze dann in Kraft tritt, wird das ohnehin noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Also ist die Lösung der Mehrheit sachgerecht und, wie ich finde, insbesondere auch in einer Volksabstimmung mit guten Argumenten zu vertreten.