Fetz Anita · Ständerat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Die Minderheit bittet Sie, an Ihrem Beschluss von damals festzuhalten, nämlich dass die Botschaft für die 6. IV-Revision auf das Ende des Jahres 2012 kommen soll. In Bezug auf das Ziel sind wir uns einig: Wir wollen, dass bis 2016, also in dieser befristeten Zeit der Mehrwertsteuererhöhung, wirklich eine nachhaltige Sanierung der IV geschehen kann. Wir finden aber, dass die Formulierung des Nationalrates, die Begrenzung auf Ende 2010, unseriös ist. Sie wissen, dass die Auswirkungen der 4. IV-Revision jetzt deutlich werden. Es braucht zwei bis drei Jahre, bis eine Revision sichtbar, auswertbar, evaluierbar wird. Die 5. IV-Revision ist jetzt soeben in Kraft getreten. Bis in zwei Jahren werden wir kaum grosse Evaluationen haben, ob, wie und wo sie gegriffen hat und wo nicht. Und das sind ja die Voraussetzungen, um eine seriöse, zielorientierte 6. IV-Revision zu machen, die wir mittragen können.

Ein zweiter Punkt, warum ich von der Formulierung der Mehrheit gar nicht überzeugt bin: Sie müssen natürlich wissen, dass dieser Absatz 2, der eine ausgabenseitige Sanierung verlangt, mit dieser absoluten Formulierung in der Volksabstimmung nicht hilfreich sein wird. Sie werden mehr als 200 000 Behinderte haben, die sich durch diesen Absatz ziemlich bedroht fühlen, ohne dass sie irgendetwas Illegales oder Unseriöses gemacht hätten. Diese 200 000 Menschen haben alle ein Umfeld; sie haben Familien, sie haben Freunde. Es scheint mir deshalb mehr als ungeschickt, hier dermassen vorzugreifen. Selbstverständlich wird der Bundesrat bei der Vorlage der 6. IV-Revision dort, wo es Sinn macht, Einsparungen vorschlagen. Aber es müssen eventuell auch systembedingte Veränderungen vorgenommen werden; das werden wir bei der Auswertung der 5. IV-Revision sehen. [PAGE 300]

Ich bitte Sie, an Ihrem Beschluss festzuhalten, nicht dem Nationalrat zu folgen und damit auch die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass wir die Volksabstimmung gemeinsam gewinnen können.