Gutzwiller Felix · Ständerat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Es wurde jetzt schon einiges gesagt, ich werde versuchen, das nicht zu wiederholen. Nach einer kurzen Vorbemerkung werde ich mich vor allem mit dem Argument auseinandersetzen, das die Promotorinnen jetzt gerade diskutiert haben, nämlich dass diese Initiative sozial sei. Das ist sicher eine interessante Thematik.

Als Vorbemerkung nur noch so viel: Ich glaube, es ist klar, dass diese Initiative das Rentenalter de facto weiter senken würde. Das wollen wir nicht. Weltweit gesehen ist das der falsche Trend. Die OECD warnt vor diesem Trend. Es ist klar, weshalb. Zudem hätte die Initiative auch auf die finanzielle Lage unerwünschte Auswirkungen. Die 1,2 Milliarden Franken oder wie viel immer das dann wäre gingen wieder zulasten der Jüngeren, zulasten der Beitragszahlenden, und würden wohl eher zu einer konzeptionellen - bei den Jüngeren -, aber auch zu einer finanziellen Aushöhlung der AHV führen. Und eine derartige Aushöhlung ist sicher nicht das, was die Initiantinnen wollen, eben auch nicht im ideellen Sinn, da nämlich die Jungen und Jüngeren zunehmend verunsichert sind, ob sie nur bezahlen oder dann auch einmal rentenberechtigt sein werden. Das ist die Vorbemerkung.

Nun zum Hauptthema: Beide Vorrednerinnen bzw. Befürworterinnen haben die Thematik der sozialen Gerechtigkeit diskutiert. Das ist ein interessantes Thema. Ich glaube, man könnte hier, zum Beispiel bezüglich der Argumente von Frau Ory, doch die gegenteilige Hypothese aufstellen: Ist es wirklich sozial, im jetzigen Umfeld eine solche Anreizinitiative für ein entsprechendes AHV-Alter einzubringen? Ich glaube, dass der Punkt ist, dass es ja nicht nur die AHV ist, sondern das Gesamtsystem, das wir betrachten sollen. Im Gesamtsystem ist heute klar, dass eben nicht bei den niedrigsten Einkommen, sondern bei den mittleren Einkommen die Möglichkeit besteht - zum Beispiel über die zweite Säule -, sich frühpensionieren zu lassen. Man würde also die Kreise, die nach Frau Ory nicht die wirkliche Zielgruppe sind, eher noch weiter unterstützen in ihrer Tendenz, sich frühpensionieren zu lassen, weil man sozusagen diejenigen, die früher ausscheiden wollen und ausscheiden würden, zusätzlich subventionieren würde.

Ich glaube also in der Tat, dass man zeigen kann, dass diese Initiative nicht zu dem führt, was man eigentlich möchte, nämlich zu einer Entlastung derjenigen, die ganz geringe Einkommen haben, die beispielsweise nur die AHV haben, sondern sie würde den Trend bei den mittleren Segmenten, die auch die zweite Säule oder noch weitere Möglichkeiten haben, verstärken. Das wäre ja sicher nicht, was eigentlich gewollt wäre. Nur nebenbei sei gesagt, dass natürlich die Branchenlösungen für die zweite Säule so oder so die flexibleren Möglichkeiten für bestimmte Berufsgruppen wie Bauberufe beinhalten würden. Sicher ist es nicht sozial argumentiert, dass wir für die kleinsten Einkommen eine Verbesserung erzielen würden, denn es wäre im Gegenteil zu befürchten, dass es die mittleren Einkommen noch leichter hätten, aufgrund der Mittel aus der zweiten Säule früher aus dem Arbeitsprozess auszuscheiden. Das wollen Sie nicht, das wollen auch wir nicht.

Ein zweites interessantes Argument bezüglich der sozialen Aspekte hat Frau Maury Pasquier vorgebracht. Ich glaube, dass es ein sehr reelles Argument ist, das in der Schweiz viel zu wenig diskutiert wird. Ich glaube aber, dass das Rezept, das die Linke hierfür definiert hat, das falsche ist. Frau Maury Pasquier hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Unterschiede bezüglich Lebenserwartung oder Sterblichkeit in der Schweiz je nach sozialer Schicht dramatisch gross seien. Sie hat Recht; wir haben zwar keine sehr guten Zahlen, aber die Unterschiede belaufen sich bezüglich der Lebenserwartung auf sechs bis sieben Jahre. Es gibt Studien aus dem Ausland, leider nicht aus der Schweiz, die Folgendes zeigen: Wenn im Rentensystem westlicher Industriegesellschaften etwas stattfindet, dann vermutlich eher eine zusätzliche Umverteilung nach oben, zu den sozial Bessergestellten; denn diese leben im Schnitt sechs bis sieben Jahre länger und konsumieren damit sechs bis sieben Jahre länger Renten.

Das Argument von Frau Maury Pasquier sticht, glaube ich, aufgrund der Fakten. Ich glaube aber, dass man nicht zu Ende gedacht hat, was das bedeutet. Eine der grossen Herausforderungen in den westlichen Industrieländern ist in der Tat die Frage, wie man mit diesen markanten sozialen Unterschieden bezüglich der Lebenserwartung umgehen soll. Für mich kann der Weg - hier ist zwar nicht der Ort, um diesen zu diskutieren - nur über einen viel radikaleren Ansatz beim Herstellen von frühen Chancengleichheiten führen, beispielsweise über die Bildung. Das ist eine ganz andere Debatte. Es kann aber nicht über eine Absenkung des Rentenalters geschehen, wie es hier vorgesehen ist. Das wäre nicht das richtige Rezept, weil dies letztlich über den erstgenannten Faktor - nämlich dass der Mittelstand es mit der zweiten Säule dann noch leichter hätte, aus dem Arbeitsprozess auszusteigen - zu einer sogar doppelten Umverteilung zugunsten der besser- und bestverdienenden Schichten führen würde. Ich habe mir erlaubt, das ein bisschen auszuführen, weil ich glaube, dass diese Argumente bisher etwas zu kurz gekommen sind.

Zum Schluss werfe ich noch einen Blick auf die Demografie: Es sind nicht nur die Unterschiede in der Lebenserwartung sehr gross, wir müssen uns nicht nur überlegen, was dies in einer modernen Gesellschaft wirklich heisst, sondern auch die demografischen Perspektiven sprechen eine klare Sprache. Ich möchte das abschliessend in einem Bild festhalten: Ein Mädchen, das heute hier in Bern oder sonst wo in der Schweiz auf die Welt kommt - ich spreche von einem Mädchen, weil die Frauen ja sechs bis sieben Jahre länger leben als die Männer -, erlebt mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit das Ende des 21. Jahrhunderts, das doch erst vor einigen Jahren begonnen hat. Das zeigt, welch unglaubliche demografische Kraft in der Zukunft vorhanden ist. Das heisst ganz klar, dass die Rentensysteme, sollen sie die Versprechen von heute einhalten können, auf diese Langlebigkeit ausgerichtet sein müssen, die im 21. Jahrhundert zunehmen wird.

Hier liegt also leider das falsche Rezept für einige durchaus reelle Probleme vor. Deshalb ist es klar, dass die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen ist.