Leuenberger Ernst · Ständerat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Nach dreieinhalb Jahren könnte man über diese Motion aus dem Jahre 2004 eine Satire machen. Ich will mich aber davor hüten, ich will nur eines sagen: Der Bundesrat mahnte schon am 10. Juni 2005, es sei für das Gedeihen der Unternehmenssteuerreform II ungünstig, diese Motion als verbindlichen Auftrag anzunehmen. Das hat mit dem Heufuder-Überladen zu tun; die landwirtschaftlich Informierten wissen, dass zu hoch beladene Heuwagen bei der geringsten Schwankung kippen können. Das Kippen ist im letzten Moment vermieden worden.

Ich muss Ihnen offen gestehen: Ich habe schon vor Jahren begriffen, dass diese Emissionsabgabe keine moderne und keine zweckmässige Steuer ist und dass da längst hätte Abhilfe geschaffen werden müssen. Getrennt haben wir uns immer bei der Frage, wie wir den Einnahmenausfall ersetzen. In der Budgetierung, Herr Bundesrat Merz, haben wir ausgabenseitig ein sehr hartes Prinzip, das Sie uns jeweils empfehlen und in Erinnerung rufen: Es wird kompensiert. Das heisst, wenn irgendwo aufgestockt werden soll, dann hat es im gleichen Bereich kompensiert zu werden. Meiner Meinung nach gilt das, frank und frei gesagt, auch für die Einnahmenseite: Wird einnahmenseitig eine Branche, die Leistungskraft aufweist, entlastet, weil eine veraltete, unzweckmässige Steuer in Kraft war, dann hat diese Branche Hand zu bieten zur Schaffung eines Realersatzes. So einfach ist das. Bisher ist es aber nicht gelungen. Vielleicht fehlt es auch ein bisschen an der Hartnäckigkeit des Bundesrates dieser Branche gegenüber.

Dazu kommt ein Zweites; die Kommissionssprecherin, die mir im Nacken sitzt, hat ja darauf hingewiesen: Man hat sich in der WAK mehr oder weniger darauf geeinigt, auch mit dem Bundesrat, es gebe bei den Steuerreformen eine gewisse Priorisierung der Projekte und an erster Stelle sei nun tatsächlich diese Familienbesteuerung - die Besteuerung von Familien mit Kindern, würde ich sofort beifügen - an die Hand zu nehmen. Darüber waren sich am Abend nach der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II eigentlich ja auch alle wichtigen Kommentatoren einig. Es sei, sagte der Bundesrat, dann in zweiter Priorität fast sisyphusartig ein gewaltiger Brocken zu befördern, nämlich die Mehrwertsteuerreform, und es sei in dritter Priorität dieses Projekt anzugehen.

Herr Merz hat in unserer Kommission wunderbare Eisenbahnmetaphern gebraucht; er hat von hintereinander liegenden "Schienen" gesprochen. Ich hatte ihn beim Zuhören damals etwas im Verdacht, er denke, dass die Züge auf Schienen ja im schlimmsten Fall sogar parallel abfahren und sich dann aber bei der nächsten Kreuzung treffen könnten. Darum gilt es schon, strikte auf die Hierarchisierung zu achten. Die Ampel für die dritte Schiene ist erst dann auf Grün zu schalten, wenn die anderen beiden Schienen frei sind, weil die entsprechenden Züge abgefahren sind. Das heisst also, dass dieses Projekt, dieses Begehren hier, das seit dreieinhalb Jahren schön im Parlament in der Schublade gehütet worden ist, um sich eben nicht ungünstig auf eine Volksabstimmung auszuwirken, wirklich "drittprioritär" ist.

Es kommt ein Weiteres dazu - und ich danke dafür, dass die Kommissionssprecherin auch das ausgeführt hat -: Es geht bei dieser Übung hier und heute nicht mehr um kleine Unternehmungen, nicht mehr um mittlere Unternehmungen, sondern es geht um die grossen und kapitalintensiven Unternehmungen. Und da ist in dieser Frage der Handlungsbedarf eigentlich nicht extrem gross. Ich darf, ohne Namen zu nennen, aus der Kommission erwähnen, dass dort festgehalten worden ist - auch von Befürwortern dieser Motion -, dass diese Frage hier punkto Standortgunst nicht erste Priorität habe; es gebe da dann andere Steuerfragen, die diesbezüglich viel prioritärer seien.

Meiner langen Rede kurzer und möglicherweise auch nutzloser Sinn ist der, dass ich Sie noch einmal auf Folgendes hinweisen will: Auch wenn Sie diese Motion annehmen, wenn Sie ernsthaft meinen, was Sie gesagt haben, ist das eher ein langfristiges Projekt und hat eigentlich keine Eile. Aber fürs Erste würde ich Sie bitten, diese Motion abzulehnen und dann zu gegebener Zeit wieder auf die Frage zurückzukommen. Es könnte ja sein, dass die Branche eines Tages sagt: Wir haben nun die Lösung gefunden, wie man diese veraltete Steuer eliminieren und durch etwas Modernes, Zeitgemässes, Sinnvolles ersetzen kann.