Schweiger Rolf · Ständerat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Einige Zahlen: Der Gesamtaufwand des EDA beträgt 2,1 Milliarden Franken. Er liegt um 119 Millionen Franken höher als im Vorjahr. Es sind dies die 6 Prozent, was auf den ersten Blick hoch scheint; es ist aber zu konstatieren, dass dies eine Folge der Änderung des Rechnungsmodells ist. Wenn man Gleiches mit Gleichem vergleichen würde, betrüge die Steigerung 2,5 Prozent.

Wir haben uns in der Subkommission 2 vor allem auf spezielle Gegebenheiten fokussiert, so beispielsweise auf die Auswirkungen der Entlastungsprogramme und der Aufgabenverzichtplanung auf das EDA. Auf die Deza hatten diese Entlastungsprogramme und die Aufgabenverzichtplanung keine nennenswerten Auswirkungen, weil sich die Aufgaben der Deza immer nach einem bestimmten Prozentanteil des BIP richten. Der Massstab beträgt 0,4 Prozent. Im abgelaufenen Jahr wurde dieser Betrag nicht ganz erreicht. Die Ausgaben der Deza machten 0,37 Prozent des BIP aus. Die Ursache ist einfach: Das BIP ist stärker gewachsen, als dies bei der Budgetierung angenommen wurde.

Grössere Auswirkungen hatten Entlastungsprogramme und Aufgabenverzichtplanung auf die Zentrale des EDA und vorab auf das Aussennetz. Nach Auffassung Ihrer Subkommission hat das EDA hierauf gut reagiert, indem es sich bemüht hat, vor allem in Bezug auf das Verhältnis der Zentrale zum Aussennetz neue Überlegungen in seine Arbeit einzubeziehen. Vor allem hat man sehr viel konsequenter Kompetenzen von oben nach unten delegiert. Es wurden Leistungskataloge erstellt und Leistungserbringungsprozesse ausgearbeitet, und es wurde mit den Leitern der Aussenstellen diskutiert. Es hat sich gezeigt, dass die Aussenstellen durchaus in der Lage waren, mit dieser grösseren Kompetenz umzugehen, wenn auch anfänglich gewisse Schwierigkeiten nicht ausgeschlossen werden konnten. Insbesondere darf und kann festgestellt werden, dass das Ressourcenbewusstsein in den Botschaften und Konsulaten zugenommen hat. Man kann nun auch selber entscheiden, wie man mit den Ressourcen umgehen will und umgehen kann. Insbesondere hat sich gezeigt, dass die Finanzierung und die ganze Finanzierungsproblematik auch von den Aussenstellen als ein wichtiges Führungsinstrument beurteilt und angewandt wurden.

Ich komme nun zur Entwicklungshilfe. Auch dazu einige Zahlen: Ich habe bereits erwähnt, dass die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit 0,37 Prozent des schweizerischen BIP ausmachen. Es interessiert Sie vielleicht das internationale Ranking: Im Bereiche der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit befindet sich die Schweiz auf dem dreizehnten Rang, im Bereiche der privaten Entwicklungshilfe auf dem vierten Rang, wobei allerdings zu bemerken ist, dass die öffentliche Entwicklungshilfe einen sehr viel grösseren Umfang hat als die private.

Einige Einzelprobleme: Die Nahrungsmittelproblematik zeigt sich nun auch in der Entwicklungshilfe, dies insbesondere beim Getreide. Die Schweiz hat sich vertraglich verpflichtet, jährlich 40 000 Tonnen Getreide an bedürftige Personen zu verteilen. Im Jahr 2007 war es noch möglich, diese Menge tatsächlich aufzunehmen, und dies mehr oder weniger innerhalb des Rahmens, den man sich zu Anfang des Jahres gesteckt hatte. Im Jahr 2008 - das ist nun bereits ein Ausblick - zeigt es sich, dass dies immer schwieriger wird, nicht nur bezüglich der Menge, sondern auch bezüglich des Preises, wobei nebst dem eigentlichen Preis für das Getreide auch die gestiegenen Kosten für die Verteilung, also insbesondere für die Energie, die zur Verteilung benötigt wird, ins Gewicht fallen.

Einen weiteren Blick haben wir auf die Problematik der humanitären Hilfe gerichtet, dies in Bezug auf die Nachtragskredite. Wir stellten früher fest, dass die Schweiz bei grösseren Katastrophen sehr häufig mit Nachtragskrediten reagieren musste. Ich glaube, dass die Deza nun einen Weg gefunden hat, dies zwar nicht völlig auszuschliessen - bei grösseren Katastrophen wird es auch zukünftig der Fall sein -, die humanitäre Hilfe aber so zu budgetieren, dass zu Beginn eines Jahres grössere Reserven gebildet werden, die dann im Verlaufe des Jahres abgebaut werden. Wenn gegen Ende des Jahres noch grössere Reservepositionen bestehen, werden diese zielgerichtet realisiert, insbesondere durch Kontrakte mit multilateralen Organisationen. Dies beurteile ich als gut.

Gestatten Sie mir zum Schluss eine persönliche Bemerkung: Ich bin in der Finanzkommission unseres Rates nun seit acht Jahren für das EDA und damit auch für die Deza zuständig. In dieser ganzen Zeit wurde die Deza von Herrn Walter Fust geleitet. Ich glaube feststellen zu dürfen, dass die Arbeit der Deza trotz sehr unterschiedlicher Beurteilung der Entwicklungszusammenarbeit als solcher in der Öffentlichkeit an Wertschätzung gewonnen hat. Insbesondere muss ich feststellen, dass in dieser ganzen Periode nie grössere Pannen entstanden, was nicht selbstverständlich ist, wie man erkennt, wenn man sich vergegenwärtigt, wie komplex und wie verschiedenartig die Projekte sind, welche die Deza auszuführen hat, wie verschiedenartig die Einsatzorte, die Gesellschaften und die Menschen sind, mit denen es die Deza zu tun hat. Dass keine grösseren Pannen passierten, ist sicher auch eine Folge des Controllings, das in der Deza gut funktioniert und trotzdem nicht die Tendenz hat, aufgebläht zu werden.

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Andererseits ist aber insbesondere zu erwähnen, dass die Deza durch Herrn Walter Fust gut geführt wurde. Ich weiss, dass diese Beurteilung nicht von allen geteilt wurde. Ich aber glaube, dass er Entwicklungszusammenarbeit in einer Art und Weise begriffen hat, die man als richtig beurteilen muss. Er hat das Wesentliche erkannt, das stand für ihn immer im Vordergrund. Was aber meines Erachtens vor allem wichtig war, ist die Flexibilität, mit der Herr Fust und seine Leute auf veränderte Umstände reagierten. Gerade in der Entwicklungszusammenarbeit kommt es sehr häufig vor, dass das, was man sich vorgestellt hat, sich in Tat und Wahrheit eben etwas anders darstellt, dass das eine Problem, das man an sich im Fokus hat, nur lösbar ist, wenn auch ein anderes Problem in die Betrachtungsweise einbezogen wird. Diese Flexibilität des Handelns hat die Periode, welche Herr Walter Fust in der Deza verbrachte, geprägt.

In den nächsten Wochen wird die Entwicklungszusammenarbeit in unseren beiden Kammern diskutiert werden. Dabei werden Managementwörter gebraucht, die wir aus Lehrbüchern kennen, Wörter wie "Fokussierung", "Strategie", "Wirksamkeit", "Effizienz", "Effektivität" usw. Das ist sicher richtig und auch notwendig. Ein zu starkes Betonen von reinen Managementmethoden birgt aber auch Gefahren. Wenn Wirkung nur deshalb in den Vordergrund gerückt wird, weil sie eineindeutig messbar ist, ist dies in der Entwicklungszusammenarbeit nicht gut. Nicht gut ist weiter, wenn das starre Sich-Konzentrieren auf Konzepte und Pläne es verhindert, auf andere Gegebenheiten flexibel und schnell reagieren zu können. Das weite Feld, welches die Deza bearbeitet, ist zu komplex, als dass man es Planungsbürokratien in Amtsstuben überlassen könnte. Was Walter Fust aufgebaut hat, soll - durchaus mit Retuschen - weitergeführt werden. Der Standard, dem die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit genügt und der international anerkannt wird, darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, indem wir uns zu stark bürokratischen Gegebenheiten unterordnen.

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