Leuenberger Ernst · Ständerat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Ich möchte die Ausführungen des Referenten mit keinem Wort ergänzen. Ich möchte mir die Freiheit nehmen, im Sinne einer Ankündigung eine Frage aufzuwerfen, die uns dann im Budgetprozess zu beschäftigen hat: Es geht um die finanzpolitische Bewertung und Behandlung von Investitionen in die Infrastruktur. Wir werden hierzu nächste Woche in diesem Rat unter anderem Titel ein Kapitel lesen - hoffentlich erfolgreich. Ich muss Ihnen einfach sagen: Vor dem Hintergrund der Ausführungen von Herrn Bundesrat Merz, in welchen er zu grosser Disziplin geraten hat, was sicher immer richtig ist, bitte ich ihn, sich heute oder dann im Herbst auch zur Frage der Behandlung von Investitionen zu äussern.

Ich greife das Thema deshalb auf, weil 46 Mitglieder dieses Rates einen Brief von drei Unterzeichnenden erhalten haben. Diese drei Unterzeichnenden sind nicht Krethi und Plethi; vielmehr schreiben sie uns im Namen des ehemaligen Vorortes, heute Economiesuisse, des allmächtigen Gewerbeverbandes und des wichtigen Centre Patronal. Sie teilen uns schlicht und ergreifend mit, dass im Ständerat ein Nichteintretensbeschluss zu ZEB und im Nationalrat ein Nichteintretensbeschluss zur Güterverkehrsvorlage zu fassen seien. Es steht mir gewiss nicht zu, hier Fragen aufzuwerfen, welche private Organisationen betreffen. Ich bin als altes Schlachtross eigentlich gewohnt, den Vorort - ich bezeichne ihn gelegentlich noch so - relativ ernst zu nehmen. Wenn er sich selber nicht mehr ernst nimmt, dann ist das sein Problem. Aber ich möchte dann einmal wissen, was da Sache ist. Ich sage Ihnen nur - wir werden auch nächste Woche noch auf diese Frage zu sprechen kommen -: Wer an der Zukunft dieses Landes arbeiten will, der muss sehr langfristig auch die Infrastrukturinvestitionen planen. Der Budgetprozess ist hierfür schon fast nicht geeignet. Wir werden uns sehr Mühe geben müssen, die Infrastrukturinvestitionen nicht unter dem Eindruck tagespolitischer und finanzpolitischer Nöte gewissen Kürzungen zu unterziehen, die uns dann Schmerzen bereiten.

Damit will ich Herrn Bundesrat Merz voll Recht geben, wenn er die Kantone etwas in die Pflicht nimmt und sagt, dass es wünschenswert wäre, wenn die Kantone ihre Wunschkataloge auch kantonsintern, beispielsweise zwischen Finanz- und Baudirektoren, etwas abstimmten. Denn die Finanzdirektoren gehen zum Finanzminister und sagen: "Landgraf, bleibe hart." Und die Verkehrsdirektoren kommen auf anderem Wege zu uns und sagen: "Da könnte man noch, und da könnte man noch ..." Es wäre wünschenswert, wenn die Wünsche da auch etwas disziplinierter behandelt würden. Ich bin jedenfalls sicher, dass wir uns noch gründlich über die finanzpolitische Bewertung und Behandlung von Investitionen in die Infrastruktur unterhalten werden müssen.

Das war etwas ausserhalb der Staatsrechnung - ich entschuldige mich. Vielleicht ist es nicht unnütz, das hier gesagt zu haben.