Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-12-06

Wortprotokoll

Ich glaube, der Umstand, dass wir diese Furcht ernst nehmen, zeigt ja, dass der Bundesrat bereit ist, das Problem lösen zu helfen. Wenn jetzt zehn Projekte beschlossen werden, ist einmal ein klares Zeichen gesetzt. Das Zweite würde im Verlauf weniger Monate oder Wochen beschlossen.

Ich darf einfach einmal auf Folgendes hinweisen: Wenn ich jetzt Parlamentarier wäre und zustimmen müsste, dass man um so viel Geld aufstockt, wüsste ich eigentlich gerne - wenn ich höre, dass die WBK nicht einmal die Sache diskutiert hat -, was man konkret macht und wie diese Projekte aussehen. Deshalb meine ich, dass es durchaus nicht unseriös wäre, diesen kleinen Zeitverzug in Kauf zu nehmen. Ich hätte für Ihre Argumentation Verständnis, wenn ich jetzt hier knallhart sagen müsste: Es gibt nichts, finanzpolitisch null, lehnen Sie das ab. Aber das ist ja nicht der Fall.