Hess Hans · Ständerat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Ich höre da natürlich den alt Finanzdirektor sprechen, der schon in Sorge darum ist, was auf ihn zukommen wird. Aber ich darf doch daran erinnern, dass eine Motion lediglich den Bundesrat beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf zu einem Erlass vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. Im Grunde genommen will ich das und bin auch der Meinung, das sei richtig so.

Herr Schwaller verlangt, dass ich die Argumente nachliefere. Aber ich muss Ihnen sagen: Die Argumente für meine Motion sind in der Begründung festgehalten. Ich darf hier auch sagen: Was ich da verlange, das ist nicht die Idee eines Professors oder mehrerer Professoren. Das ist im Gespräch mit der kantonalen Steuerverwaltung des Kantons Obwalden zustande gekommen, die mir erklärt hat, dass sie einen unverhältnismässigen Aufwand treiben muss, um jeweils abzuklären, ob die Abzüge im Detail richtig sind oder nicht. Es kann doch nicht die Aufgabe der Steuerverwaltung sein, jedes Detail zu prüfen!

Ich bin der Meinung, dass Sie jetzt ohne Weiteres zustimmen dürfen und wir dann im Detail prüfen, was vorgeschlagen wird und was tragbar ist und was nicht. Ich möchte einfach, im Sinne des Votums von Herrn Bundesrat Merz, den Elan, den Willen und die Bereitschaft, die er für das Angehen der Steuerreformen gezeigt hat, nutzen und ihn jetzt nicht bremsen und ihm sagen: Nein, es wird nicht geprüft, ob Pauschalabzüge möglich oder nötig sind, ob das Streichen von Abzügen möglich ist oder nicht! Sondern ich bitte ihn darum und danke ihm auch dafür, dass er bereit ist, den Bann zu brechen und die Sache grundsätzlich anzuschauen. Wir haben dann die Möglichkeit, jedes Detail anzuschauen, wie das Kollege Schwaller angemahnt hat.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.