Bürgi Hermann · Ständerat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Ich bin Frau Kollegin Sommaruga sehr dankbar für ihre Ausführungen und kann mich jetzt kurz fassen.

Ich verstehe den Frontalangriff der Herren Schwaller und David auf diese Motion nicht - ich verstehe ihn schlechterdings nicht. Da wurde eine virtuelle Diskussion über das geführt, was da alles geschehen könnte oder was im Raum steht. Frau Kollegin Sommaruga hat dargelegt, worum es wirklich geht. Ich kann mich jetzt darauf beschränken, Ihnen noch zu sagen: Was haben wir hier? Wir haben eine offen formulierte Motion, die dem Bundesrat den Auftrag erteilt, in diesem Zusammenhang Überlegungen über Steuervereinfachungen anzustellen. Es steht jetzt doch überhaupt noch nicht im Raum, was allenfalls gekillt oder was aufgebaut werden soll. Es ist vielmehr schlicht und einfach ein Auftrag, sich in diesem Zusammenhang Gedanken zu machen. Dass das notwendig ist, hat Frau Kollegin Sommaruga dargelegt.

Die Vorwürfe an die Adresse des Bundesrates scheinen mir wirklich verfehlt zu sein. Entscheidend ist doch der Satz in der Antwort des Bundesrates: "Der Bundesrat ist bereit, diese Stossrichtung ernsthaft zu prüfen", das lässt doch alles offen, "zumal das EFD von der WAK-SR mit entsprechenden Abklärungen bereits beauftragt wurde." Das ist die Antwort des Bundesrates.

Ich kann schlechterdings nicht verstehen, weshalb man sich dem Anliegen, das mit dieser Motion zum Ausdruck gebracht worden ist, entgegensetzen kann. Geben wir doch diesen Auftrag jetzt weiter, und harren wir der Dinge, die da kommen. Wenn das dann konkret wird, können wir uns, Herr Schwaller und Herr David, in die Haare geraten über die Frage, ob das richtig sei oder nicht. Aber diese Übung jetzt mit diesen Argumenten abzublocken ist doch wirklich verfehlt.

Deshalb bin ich der Meinung, wir sollten, gemäss dem Antrag des Bundesrates, diese Motion annehmen.