Leuthard Doris · Bundesrat · 2008-05-29
Leuthard Doris · Bundesrat · Aargau · 2008-05-29
Wortprotokoll
Ich möchte mich zuerst für die wohlwollenden Worte, insbesondere auch des Präsidenten der vorberatenden Kommission, zu unserem Bericht bedanken. Ich denke auch, dass es sich lohnt, dass wir uns - wie wir das seit zwei Jahren tun - im Einleitungskapitel speziell einem Thema widmen und das ausarbeiten. Gerade Fragen des Wettbewerbs stehen natürlich auch bei Ihnen immer wieder in den diversesten Geschäften zur Beratung an.
Ich bin auch überzeugt: Gerade im jetzigen Moment, wo wir grosse Rohstoffdiskussionen haben, wo man feststellt, dass viele Staaten wieder nichttarifäre Massnahmen - also das Gegenteil von Wettbewerb - im Auge haben, wo wieder mehr nach einer Reduktion von Freihandelsaktivitäten gerufen wird und auch wieder eine Tendenz zur Kritik an Welthandelssystemen spürbar ist, gerade in diesem Moment lohnt es sich, wieder grundsätzlich zu werden und eben auch die Rolle der Schweiz in der Weltwirtschaft zu hinterfragen. Ich bin sehr froh, dass Sie alle uns weiterhin in der Ausrichtung auf offene Märkte bestärken, in der Auffassung, dass die Schweiz als Exportland mit einem Anteil des Exports von fast 45 Prozent an unserem BIP darauf angewiesen ist, für unsere Unternehmen Zugang zu anderen, boomenden Märkten zu erhalten. Es freut mich deshalb und stärkt uns in unserer Aussenwirtschaftspolitik, dass diese Aktivitäten von Ihnen gestützt werden.
Wie gewohnt haben wir Ihnen hier mit diesem Bericht aber auch verschiedene aussenwirtschaftspolitisch relevante Beschlüsse zur Genehmigung unterbreitet. Der Herr Kommissionssprecher hat Ihnen diese erläutert. Daneben ist hier zum ersten Mal der Bericht über die zolltarifarischen Massnahmen mit eingegliedert. Dieser wird Ihnen fortan gemäss dem neuen Artikel 10 des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen jährlich im Rahmen dieses Berichtes präsentiert werden.
Ich bin, wenn ich auf das Jahr 2007 zurückblicke, auch der Meinung, dass der Bundesrat seine Ziele erreicht hat. Wir haben die Freihandelsabkommen mit Ägypten und Kanada finalisiert und unterzeichnet. Beide Abkommen sind für unsere Exporteure wichtig. Jenes mit Ägypten beseitigt Diskriminierungen gegenüber der EU, jenes mit Kanada solche gegenüber den Nafta-Partnern Kanadas, den USA und Mexiko.
Sie haben gesehen, dass das Abkommen mit Ägypten bereits seit dem 1. August 2007 provisorisch angewendet wird. Das hat ja Anfang dieses Jahres auch Wirbel verursacht, weil man festgestellt hat, dass wir aus Ägypten jetzt tatsächlich 24 000 Tonnen Frühkartoffeln importiert haben, und das in einer Situation, wo man über Lebensmittelpreise spricht. Ich war dann ein bisschen erstaunt, denn etwa zwei Wochen später hatte ich auf meinem Tisch ein Gesuch der Kartoffelbranche auf Import von 3000 Tonnen Kartoffeln, weil die Schweizer Bauern eben Ende Mai mit ihren Kartoffeln auf den Markt kommen und die Schweiz somit, um die Nachfrage nach Pommes Chips und Pommes frites und anderen Kartoffelprodukten zu befriedigen, einmal mehr auf den Import angewiesen ist. Das ist für mich einmal mehr ein Beispiel dafür, wie man ein Problem hochstilisiert und emotionalisiert, die Faktenlage aber eben eine völlig andere ist. Auch mit Ägypten ist es so, und das möchte ich jetzt hier nochmals darlegen.
Ägypten hat in seiner Volkswirtschaft nach wie vor einen hohen Anteil an Bauern. Diese Bauern sind zum grössten Teil arme Bauern. Sie verdienen mehr, wenn sie ihre Kartoffeln exportieren können und mit dem Geld Nahrung und anderes kaufen können. Wenn sie ihre eigenen Kartoffeln essen, ist das zwar sicher auch gut, aber unter dem Strich verbleiben sie in ihrer Armut, und deshalb war das ein Wunsch der Ägypter, dass wir ihnen hier gewisse Kontingente zugestehen. Das ist Bestandteil ihrer Politik zur Bekämpfung der Armut. Deshalb staune ich ab und zu, wie das dann in der Öffentlichkeit ankommt. Aber es ist ein schönes Beispiel. Die Branche war seit Langem auch darüber informiert, aber man empört sich dann irgendwie, und trotzdem kommen dann noch ganz andere Mengen an Importgesuchen. So ist halt auch dieser Teil der Globalisierung bei der Landwirtschaft angekommen.
Ich möchte bei der Exportförderung speziell erwähnen, dass wir ja jetzt das erste Jahr des Bestehens der neuen schweizerischen Exportrisikoversicherung hatten, die Serv, deren neue Grundlage Sie abgesegnet haben. Mit diesem Instrument wurde jetzt für die Exportindustrie ein neues Kapitel aufgeschlagen, wonach ja neu auch das private Kreditrisiko versichert ist. Sie haben mit dem Rahmenkredit 2008-2011 auch die notwendigen Mittel für die Exportförderung zur Verfügung gestellt.
Ich möchte im Folgenden zu einigen Ihrer Bemerkungen noch Stellung nehmen. Ich beginne auch mit dem Einleitungskapitel zum Thema der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Sie haben gesehen, dass selbst bei umstrittenen Definitionen der Wettbewerbsfähigkeit den Ökonomen eines doch klar ist: Ein Land ist wettbewerbsfähig, wenn es produktiv ist und hohe Einkommen pro erwerbstätige Person zu erzielen vermag. Wir gehen noch einen Schritt weiter und sagen: Wettbewerbsfähigkeit verlangt, dass man Anstrengungen unternimmt, um seine Marktstellung halten und weiter ausbauen zu können. So sieht man denn auch an den Indikatoren - sei es des WEF oder des IMD -, dass man nicht auf das Bruttoinlandprodukt pro Kopf und dessen Zuwachsrate allein abstellen darf. Es gibt auch andere Bestimmungsgrössen, die eine hohe Wirtschaftsleistung ausmachen: Wie fähig ist ein Management? Wie gut sind die Mitarbeiter eines Unternehmens? Wie effizient gestaltet der Staat seine Rahmenbedingungen für eine dynamische Wirtschaft? Und so weiter. Die Stärken und Schwächen unserer schweizerischen Volkswirtschaft kommen denn auch gut in diesem Bericht zum Ausdruck.
Herr Marty hat darauf hingewiesen, dass - für uns eigentlich erstaunlich, aber eine Aufgabe - die Arbeitsproduktivität, welche auf Seite 860 des Berichtes dargestellt ist, im Auge zu behalten sei. Die Schweiz hat punkto Arbeitsproduktivität im internationalen Vergleich an Terrain verloren; das, obwohl wir viel arbeiten und leistungsfähig sind. Wir können diese Arbeitsproduktivität also kaum durch längere Arbeitszeiten steigern. Der Schlüssel zum Erfolg liegt hier vielmehr darin, in Verbesserungen der Produktivität, in Kostensenkungen zu investieren, damit pro geleistete Stunde die Produktivität schlussendlich erhöht werden kann. Deshalb die Politik des Bundesrates - auch im Bereich des neuen Wachstumsberichtes, den wir abgesegnet haben -, die davon ausgeht, dass wir wettbewerbsfähiger werden, wenn wir die Kosten senken, weil das Verhältnis zwischen geleisteter Arbeit und Kosten dann eben für unser Land zu einer [PAGE 343] wettbewerbsfähigeren Position führt. Deshalb auch all unsere Aktivitäten, die wir betreiben, um die Preisdifferenz bei importierten Produkten, die in der Schweiz ohne Mehrwert viel teurer verkauft werden, zu reduzieren.
Ich bin völlig einverstanden mit den Aussagen von Herrn Briner, dass die grossen Linien die sind, den Wettbewerb im Inland zu stimulieren und die Infrastrukturen weiter zu liberalisieren; da wird Sie in Kürze der Postmarkt beschäftigen, der ja erst für Briefsendungen bis 100 Gramm geöffnet ist und den Sie hoffentlich einer vollständigen Liberalisierung zuführen werden. Dann ist für uns auch nach wie vor wichtig, dass wir im Bereich der Bildung und der Weiterbildung investieren. Es geht ja vor allem auch darum, dass man die Mittel am richtigen Ort und möglichst effizient einsetzt. Das wird sich in den nächsten Jahren noch akzentuieren, weil auch unsere Konkurrenz in Bildung und Forschung investiert und weil die Schweiz als ressourcenarmes Land und als ein Land, das leider immer weniger Kinder hervorbringt, gefordert ist, die vorhandenen erwerbsfähigen Personen noch mehr in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und zwar möglichst bis zur Pensionierung und ohne vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt. Es wurde richtig gesagt, dass die Personenfreizügigkeit hier ein wichtiges Element ist; gestern hat ja der Nationalrat intensiv darüber diskutiert. Bei dem, was wir auf unserem einheimischen Arbeitsmarkt nicht selber verbessern können, bei dem, was wir hier nicht finden, ist die Wirtschaft auf die Rekrutierung auf dem europäischen Markt angewiesen. Das wird sich mit Sicherheit noch akzentuieren.
Es wurde von Ihnen auch erwähnt, von Herrn Marty wie von Herrn Briner, dass im letzten Jahr die WTO, die Doha-Runde, für uns im Zentrum stand. Die Aktivitäten haben sich natürlich auch in diesem Jahr massiv intensiviert. Ich kann Ihnen noch nicht sagen, ob es wirklich zu einem Durchbruch kommt. Tatsache ist aber, dass vor einer Woche neue Papiere zum Bereich der Landwirtschaft und zum Bereich der Industriegüter verabschiedet worden sind. Im Bereich der Landwirtschaft scheint sich im Moment ein Konsens über die Stossrichtung der Vorschläge zu ergeben. Nach wie vor unbefriedigend ist für uns die Situation im Bereich der Industriegüter und Dienstleistungen, da sind die Fortschritte bescheiden. Deshalb konzentriert man die Verhandlungen momentan auf diesen Bereich, damit man dort weiterkommt, sonst ist es illusorisch, ein Ministertreffen abzuhalten, weil die Gefahr eines Scheiterns viel zu gross ist.
Es ist im Moment das Ziel des Direktors der WTO, dass noch Ende Juni oder spätestens Mitte Juli ein solches Treffen stattfindet. Unsere Leute in Genf sind deshalb stark gefordert. Es laufen viele Gespräche, und wir werden nächste Woche anlässlich der OECD-Tagung in Paris denn auch ein informelles WTO-Treffen abhalten; dies zur Vorbereitung und zum Meinungsaustausch, um zu sehen, wo die verschiedenen Staaten stehen und wo man in den bisherigen Haltungen noch ambitiöser sein kann. Wenn es gelänge, hier im Verlaufe des Sommers einen Durchbruch zu erzielen, so müsste man natürlich die juristische Feinarbeit machen und die bilateralen Konzessionen aushandeln. Aber es wäre dann tatsächlich so, dass wir Ihnen die entsprechende Botschaft eigentlich im nächsten Jahr unterbreiten würden. Wir setzen alles daran, dass dies klappt, auch wenn das Gesamtresultat für die Schweiz im Moment noch nicht feststeht und die Reduktionen der Zollansätze im Bereich der Landwirtschaft mit Sicherheit einschneidend sein werden; wir bemühen uns hier noch, weitere Konzessionen für die Schweiz zu erhalten.
Im Bereich der Exportsubventionen haben wir keine Probleme. Mit der AP 2011 wurden diese bereits aufgegeben, aber die Zollreduktionen sind natürlich schwerwiegend. Diese sind aber - das wurde von Ständerat Marty richtig erwähnt - auch eine Folge dessen, dass man bisher diesen hohen Grenzschutz eben aufrechterhalten hat und diesem internationalen Druck bisher widerstehen konnte. Jetzt ist die Runde auch für die Entwicklungsstaaten eine wichtige, zumal sie verlangen, dass man jetzt auch im für sie wichtigen Bereich der landwirtschaftlichen Güter liberalisiert. Es handelt sich um eine berechtigte Forderung, der sich die Schweiz mit ihrer sonst eben liberalen Wirtschaftspolitik meines Erachtens nicht verschliessen kann.
Zum Bereich der Freihandelsabkommen: Wir haben die Verhandlungen mit dem Golf-Kooperationsrat weitgehend abgeschlossen. Weitgehend abgeschlossen sind auch die Verhandlungen mit Kolumbien. Hier ist noch eine Runde angesagt, und wir sind zuversichtlich, dass diese den Durchbruch bringen wird. Weiter hoffen wir, in diesem Jahr auch unser bilaterales Freihandelsabkommen mit Japan verabschieden zu können. Wichtig wird sein, wie es mit Thailand weitergeht. Herr Staatssekretär Gerber wird im Juli nach Thailand reisen, vor allem mit dem Ziel, die Situation der neuen thailändischen Regierung und die Möglichkeiten, diese Verhandlungen wieder zu dynamisieren, besser einschätzen zu können. Wie Sie wissen, ist es im Januar auch gelungen, Verhandlungen mit Indien aufzunehmen. Wir haben hier ein ambitiöses Ziel: Wir möchten eigentlich auch diese Verhandlungen bis im nächsten Spätfrühling oder Sommer abschliessen, nicht zuletzt, weil in Indien Wahlen anstehen. Wir möchten uns natürlich möglichst noch mit der jetzigen Regierung, die diese Politik unterstützt, verständigen.
Es hat sich bei Verhandlungen bewährt, vorgängig immer zuerst eine klare Länderstrategie auszuarbeiten: Was sind Stärken und Schwächen, was sind Chancen und Risiken? Dies wird mit einer Machbarkeitsstudie vertieft. Denn nur so haben beide Partner eine Übersicht: Wo gibt es Risiken? Was sind besonders sensible Bereiche, die man dann allenfalls von Verhandlungen ausklammert oder für die man mit einer Evolutivklausel für später einen Spielraum schafft? Es hat sich deshalb auch bewährt, sehr sorgfältige Arbeit zu leisten und nicht einfach zu verhandeln, nur weil sich gerade eine Gelegenheit bietet.
Was China betrifft, so wissen Sie, dass wir hier nach wie vor auch im Stadium von Machbarkeitsabklärungen sind, die aufseiten der Schweiz weitgehend finalisiert sind. Meine Reise nach China hat ergeben, dass auch aufseiten der Chinesen der Wille gross ist, diese Studien in diesem Jahr zu finalisieren. Wir würden betreffend das weitere Vorgehen dann selbstverständlich die Aussenpolitischen Kommissionen konsultieren. Weiter haben wir mit China ein bilaterales Investitionsschutzabkommen ausgehandelt, welches dasjenige von 1986 ersetzen wird. Die Unterzeichnung sollte in diesem Jahr erfolgen.
Herr Marty hat auf die Anwendung der Sanktionen hingewiesen und die Art und Weise, wie Listen erstellt werden, kritisiert. Ich nehme von dieser Sorge Kenntnis, ich kann sie teilen. Sie wissen natürlich, dass unser Handlungsspielraum da sehr beschränkt ist, dass das EDA und das Seco aber enge Kontakte mit den zuständigen Behörden knüpfen - sei es bei der Uno, sei es bei der EU -, damit diese Position durchgesetzt wird und vor allem auch, wie wir es uns in Bezug auf Verfahren gewohnt sind, damit allfällige Rechtsmittel für Betroffene installiert und in korrekter Weise eingeführt werden. Aber Sie kennen die Schwierigkeit dieser Intention.
Frau Maury Pasquier hat darauf hingewiesen, dass es neben der WTO auch die ILO, die WHO, also andere multilaterale Organisationen mit entsprechenden Standards, gibt. Das ist natürlich richtig. Es ist selbstverständlich so, dass gerade bei solchen Wirtschaftsabkommen die Zusammenarbeit mit den anderen Departementen sehr eng ist, sei es mit dem Bundesamt für Gesundheit im EDI, vor allem was die von Ihnen erwähnten WHO-Fragen angeht, sei es mit dem UVEK, was Umweltfragen betrifft.
So haben wir letztes Jahr etwa in den Bereichen Klima und Umwelt angefangen, für das UVEK immer auch einen Entwurf auszuarbeiten, in dem umschrieben ist, wie die Zusammenarbeit parallel zu den Wirtschaftsabkommen aussehen könnte. Gerade China und Indien sind zwei solche Beispiele, bei denen man dann für unsere Aktivitäten auch die Frage integriert hat: Können wir nicht in Form eines Memorandum [PAGE 344] of Understanding die Zusammenarbeit intensivieren, institutionalisieren? Das bringt uns einerseits Vorteile in Bezug auf unsere Klimapolitik und unser Verständnis der Respektierung der Umwelt; anderseits schafft es aber auch eine Plattform für die Unternehmen, damit sie ihr Know-how einbringen und Vorhaben in dieser Richtung auch wirtschaftlich nutzbar machen können. Hier haben wir zwei aktuelle Beispiele, bei denen ich zuversichtlich bin, dass wir beide Aspekte in unsere Aussenwirtschaftspolitik integrieren können - immer in Zusammenarbeit mit den Fachkräften, die das natürlich umsetzen müssen.
Es ist nicht immer einfach, im Bereich des Handels die Standards, die Sie erwähnt haben, zu integrieren. Ich kann aber den Schweizer Unternehmen, die im Ausland engagiert sind, ein sehr gutes Zeugnis ausstellen. Sie sind auch Vorbilder für andere Unternehmen, indem sie korrekte Löhne bezahlen, korrekte Arbeitsbedingungen schaffen und sich nicht an der Korruption beteiligen. Auch in Bezug auf die ganze Umweltpolitik denke ich, dass sie das, was sie hier leben, auch anderswo leben. Das zahlt sich aus.
Ich warne aber davor, zu fordern, dass diese Standards automatisch Bedingungen für Wirtschaftsabkommen sein müssen; das ist ein Spannungsfeld. Wenn Sie Entwicklungsstaaten, Staaten, die auf dem Sprung sind, sich zu integrieren, mit Sozial- und Umweltstandards einengen, kommen Sie nicht weiter. Diese Staaten setzen die Priorität beim Wachstum, denn für sie hat die Armutsbekämpfung Vorrang. Ihr Ziel ist es, ein gewisses Wohlstandsniveau für die Bevölkerung zu erreichen. Ich habe Verständnis dafür. Hier sind die Anliegen von Staaten nach Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen zum Teil nicht vereinbar mit den Anliegen in den Bereichen Klima und Umwelt sowie in den Bereichen Arbeitsbedingungen und soziale Standards nach unserer Vorstellung.
Fairer Handel - fair im Sinne der Nachhaltigkeit -, das ist unser Ziel. Wir sollten Arbeitsgruppen bilden und darauf hinwirken, Vorbild zu sein. Aber Bedingungen und Konditionalitäten einzubauen, das ist bei Abkommen mit diesen Staaten in der Regel ganz schwierig. Man kann sie hier nicht zu stark verpflichten. Das sehen Sie auch bei Kyoto, bei all diesen Verhandlungen. Es ist für diese Staaten zurzeit schwierig, hier grössere Konzessionen einzugehen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, weil auch sie realisieren, wie wichtig es für ihre Bürgerinnen und Bürger ist, dass man, abgesehen vom Lohn, natürlich auch in einer möglichst intakten Umwelt leben kann und nicht mit Kinderarbeit und anderen Auswüchsen konfrontiert ist.
Zu den Fragen von Herrn David zu den nuklearen Waffen: Sie sehen im Bericht auf Seite 934, dass bei uns die Güterkontrollverordnung die Exporteure verpflichtet, jede Ausfuhr dem Seco zu melden. Aber es ist eben eine Meldepflicht. Wir können Ihnen keine vollständige Garantie geben, dass sich jeder Exporteur an die gesetzlichen Vorschriften hält. Das ist kaum möglich. Wir haben bei Kontrollen allerdings immer wieder auch Missbräuche festgestellt und diese dann bei der Bundesanwaltschaft angezeigt. Es braucht hier also nebst der Meldepflicht auch eine Kontrolle, welche aber sehr beschränkt und auch Aufgabe der Zollbehörde ist. Das kann nicht das Seco tun. Wir sind auch darauf angewiesen, dass wir Meldungen über allfällige Probleme, Vergehen oder kritische Geschäfte erhalten. Insofern glaube ich, dass die heutige Meldepflicht sicher genügend ist. Ich sehe nicht, dass man hier mit einer weiter gehenden gesetzlichen oder auf Verordnung basierenden Handhabung das von Ihnen gewünschte Ziel erreicht. Die sensiblen Bereiche sind erkannt. Ich glaube, es ist vor allem auch eine Aufgabe des Nachrichtendienstes, die Ohren, Augen und anderen Sinne offen zu halten, um möglichst viele Informationen darüber zu erhalten, was am Markt tatsächlich abläuft. Wir sind der Meinung, dass verdächtige Länder bei uns registriert sind und wir dazu ziemlich gute Informationen haben. Dies schliesst nicht aus, dass bei Plänen, die relativ leicht transportiert werden können, die Situation anders ist als bei Gütern, die viel leichter zu kontrollieren sind.
Zu der Frage von Herrn Ständerat Büttiker zu den Sicherheitsmassnahmen: Ich teile natürlich die von Ihnen ausgedrückte Sorge, dass die zunehmende Anzahl von Sicherheitsvorschriften, die vor allem aus den USA stammen und dann eben auch von der EU meist übernommen werden, unsere Unternehmen trifft, weil das in der Regel höhere Kosten verursacht, weil es schwierig ist, am richtigen Ort zu investieren, und weil man nie weiss, ob das jetzt genügt oder ob schon wieder irgendeine neue Massnahme kommt. Wir haben nebst dieser Kostensorge aber natürlich auch die Feststellung zu machen, dass das die ganze Logistikkette massiv beeinträchtigt. Wie Sie erwähnt haben, führen wir deshalb auch einen direkten Dialog mit den USA über dieses Forum. Sie haben zu Recht auf die Arbeitsgruppe Handel und Sicherheit hingewiesen, die sich im März dieses Jahres getroffen hat, um handelsverzerrende Effekte zu diskutieren und um zu sagen, dass die Schweiz wahrscheinlich kein Land ist, das Sicherheitsmängel aufweist oder in dieser Frage nicht von sich selber aus einen sehr hohen Standard hält. Und die Industrie lebt dem nach.
Wir wirken darauf hin, dass Sicherheitsmassnahmen den Handel so wenig wie möglich beeinträchtigen. Wir wirken auf Folgendes hin: Wenn es schon Initiativen gibt, dann sollen die nach dem zu erwartenden Risiko abgestuft werden, und es soll nicht einfach alles über einen Leisten geschlagen werden. Hier hoffen wir eben auch, dass die internationale Zusammenarbeit dann eine Duplizierung von Sicherheitsmassnahmen verhindert, denn es wäre verheerend, wenn die EU, die asiatischen Staaten und die USA dann unterschiedliche Sicherheitsbedingungen vorschreiben würden. Das wären neue technische Handelshemmnisse, während wir ja jetzt seit Jahren darauf hinarbeiten, technische Handelshemmnisse auszumerzen. Deshalb versuchen wir jetzt hier, mit diesem Dialog weiterzukommen.
Ich kann Ihnen noch die Information geben, dass in Bezug auf das hundertprozentige Cargo-Scanning zurzeit Pilotprojekte in Southampton im Vereinigten Königreich, in Port Qasim in Pakistan und in Puerto Cortes in Honduras laufen. Die USA machen dann über diese Pilotprojekte einen Bericht. Sie wollen diese Testphase nutzen, um die Kosten und den Nutzen besser kennenzulernen sowie die Machbarkeit dieses hundertprozentigen Scannings gemäss Container Security Initiative, die eben die Container betrifft. Wir hoffen natürlich, dass die Ergebnisse aufzeigen werden, dass es völliger Unsinn ist, was das Kosten-Nutzen-Verhältnis betrifft, und dass es den Handel à la longue beeinträchtigen würde. Dieser Zwischenbericht sollte in den USA noch im Sommer vorliegen, dann können wir Sie gerne über die Ergebnisse informieren und darüber, wie wir damit umgehen - voilà.
Vielleicht noch ein Hinweis auf die 24-Stunden-Regel, die Sie erwähnt haben, das ist natürlich dasselbe Kapitel: Wir stehen hier ja nach wie vor in Verhandlungen mit der EU. Wir hoffen, dass die Kommission mit Unterstützung unserer Nachbarländer davon zu überzeugen ist, auch hier einen pragmatischen Ansatz zu wählen und die Schweiz nicht als Drittland zu behandeln, sondern vom Ansatz auszugehen, dass die Schweiz ein hohes Mass an Sicherheit bietet und garantiert. Deshalb sind diese Vorschriften eigentlich adäquat zu den Vorschriften, die innerhalb der EU gelten, und sie sollten nicht noch zusätzlich verschärft werden. Ich hoffe, dass wir auch hier in diesem Jahr zu einem Abschluss kommen werden.
Somit hoffe ich, all Ihre Fragen beantwortet zu haben. Ich bedanke mich für die wohlwollende Aufnahme des Berichtes und versichere Ihnen, dass wir weiterhin eine aktive Aussenwirtschaftspolitik betreiben werden. Sie haben vielleicht zur Kenntnis genommen, dass der Aussenhandel von Januar bis April dieses Jahres denn auch sehr erfreuliche Zahlen ausweist: Es konnte in praktisch allen Branchen ein Anstieg der Ausfuhren verzeichnet werden, und dies auch in Richtung aller Wirtschaftsräume. Somit haben wir einmal mehr einen Rekord in der Aussenhandelsbilanz, die sehr erfreulich ist, und das trotz der Finanzkrise. Das stimmt [PAGE 345] uns deshalb auch im Hinblick auf die Konjunktur zuversichtlich; das Wachstum in der Schweiz dürfte in diesem Jahr gegen 2 Prozent betragen. Was 2009 sein wird, wage ich nicht zu prognostizieren, weil wir diesbezüglich sicher noch die USA mit der sich anbahnenden Rezession im Auge behalten müssen. Aber das Signal für die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und damit auch die Steuereinnahmen ist nicht allzu schlecht.