Leuenberger Ernst · Ständerat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass kein Mitglied dieses Rates etwas dagegen hat, wenn hier mit grosser Seriosität und grossem Engagement die Sicherheitsaspekte dieser schwierigen Energiefrage und die schwierige Standortsuche irgendwie koordiniert werden. Das bestreitet niemand, und ich kenne niemanden in diesem Saal, der das bestreiten würde. Insofern hat Herr Pfisterer soeben offene Türen zu Kleinholz gemacht.

Es geht aber um eine andere Geschichte. Ich lese nämlich diese Motion so: Der Bundesrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in einem bestimmten Bereich genügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. Jedes Mitglied dieses Rates hat zwei bevorzugte Politgebiete, auf denen er oder sie eigentlich mehr Staatsaktivität wünscht. Wenn wir es einreissen lassen, dass dann jeder motioniert, ersäuft der Bundesrat in solchen Motionen und muss seine Verwaltung verdoppeln. Das ist mein Problem mit dieser Motion.

Und jetzt noch ein Liebesbrief von Solothurn nach Basel: Ich empfehle meiner Kollegin aus dem Kanton Basel-Stadt, ihren Antrag zurückzuziehen und diese Motion laufenzulassen. Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Nicht nur ich werde mich daran erinnern, dass es offenbar Mode werden könnte, dass man bei seinen Lieblingsgebieten mit solchen Aufstockungsmotionen tätig wird, die "Gipfeli-Motionen" sind - Mülligen lässt grüssen, siehe Motion 83.311. Insofern ist der Liebesbrief meine Hauptbotschaft.