Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Ich danke der Kommission, dass sie dieses Gesetz dermassen wohlwollend und einstimmig aufgenommen hat und darauf eingetreten ist. Ich danke Ihnen auch für die Darlegung dessen, worum es geht, nämlich nicht um sicherheitstechnische, sondern um rein organisatorische Fragen. Diese Fragen müssen auch wegen der internationalen Verflechtung - kompatibel mit dem Abkommen, das wir schon unterzeichnet haben - geklärt werden. Ich möchte dieser Harmonie nichts weiter beifügen. Wir äussern uns ja nachher bei den Abweichungen vom bundesrätlichen Entwurf.