Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Es gibt keinen Minderheitsantrag. Dann ist der Bundesrat ohnehin auf verlorenem Posten. Aber immerhin gibt es ja noch einen Zweitrat, und zu dessen Handen möchte ich immerhin festgehalten haben, dass uns unsere Lösung lieber gewesen wäre, wonach die Sicherheit - das wäre die Security, also die Sicherheit bezüglich äusserer Einwirkungen und Anschläge - beim Bundesamt für Energie geblieben wäre, weil es nämlich in anderen Bereichen wie etwa Staudämmen die entsprechende Aufgabe auch hat. Zudem geht es um die Nonproliferationsproblematik, wo das BFE die bessere Zuständigkeit hat. Ich will das einfach zuhanden des Amtlichen Bulletins erwähnt haben. Das wird ja dann im Nationalrat wieder diskutiert.