Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Als wir die Energiestrategie im Bundesrat beraten und beschlossen haben, hat die Versorgungssicherheit eine wesentliche Säule dargestellt; sie ist also, wie die Klimapolitik auch, ein wichtiger Standpunkt. Von daher ist die Förderung einheimischer Energie und inländischer Stromproduktion immer ein Anliegen - Versorgungssicherheit gegen Energieknappheit in der internationalen Abhängigkeit. Deswegen haben wir ja auch Gaskraftwerke zur Unterstützung empfohlen. Wir werden während der Session bei der CO2-Abgabe noch ausführlich darüber sprechen, ich will mich an dieser Stelle jetzt nicht darüber auslassen, aber dort steht natürlich auch das Thema im Raum: Versorgungssicherheit gegen Klimapolitik.

Nun ist die Rolle des Bundes bei allen Energieträgern eben doch die folgende: Es ist im Prinzip die Energiewirtschaft, die die Energie erbringt. Es tönt zwar mutig, wenn es heisst, der Bundesrat sei für Kernkraftwerke oder für Gas- und Dampfkraftwerke. In Wirklichkeit ist das ein bisschen anders. Er macht den KKW-Betreibern Mut, ein Gesuch zu stellen, weil er das dann gutheissen würde. Der Bundesrat kann aber weder ein Kern- noch ein Gaskraftwerk, noch die Erdgasförderung beschliessen und selber machen. Er kann die Rahmenbedingungen festlegen, das soll er tun, aber nicht aktiv fördern. Wenn wir sagen, wir lehnten die finanzielle Unterstützung ab, ist das bei anderen Energieträgern nicht sehr viel anders. Bei der Geothermie in Basel beispielsweise ist dies in erster Linie ein unternehmerisches Risiko, das private Gesellschaften auf sich genommen haben - im Moment sieht es nicht so gut aus. Da hat der Bund nur das Vorprojekt finanziell unterstützt, ist jedoch bei der heutigen Betreiberin nicht beteiligt.

Im heutigen Zeitpunkt, wo die Daten eben noch nicht vorhanden sind, müssen wir noch warten. Es ist löblich, dass die Suche nach Erdgas wieder aufgenommen wurde, und wir begrüssen das, aber die Datenlage ist für ein Versprechen völlig ungenügend. Der Bundesrat könnte also nicht sagen: "Wir versprechen jetzt gewissermassen ins Blaue hinaus, dass wir uns hier noch in irgendeiner Art und Weise, initiativ oder direkt finanziell, beteiligen." Wir müssen warten, bis die Datenlage konkreter ist. Deswegen begnügen wir uns zu diesem Zeitpunkt mit der allgemeinen Ausführung.

Was Herr Lombardi gesagt hat, ist eine wichtige Frage, die dann im Rahmen dieser Gesamtbeurteilung beantwortet werden muss, und zwar wieder nach den Kriterien der Nachhaltigkeit, indem die verschiedenen Ziele - Klimapolitik, da haben Sie einen grossen Nachteil erwähnt, und Versorgungssicherheit - gegeneinander abgewogen werden.