Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Artikel 7a Absatz 3, der in der Fassung der Kommission gegenüber dem Antrag Bonhôte angenommen worden ist, wird zusammen mit Absatz 4 gestrichen, weil er redaktionell neu in Artikel 15b Absätze 1 und 2 integriert wird.

Ich erlaube mir hier eine redaktionelle Bemerkung: Sie sehen bei den Artikeln 7a Absätze 3 bis 5, bei Artikel 15a Absätze 2 und 3, bei Artikel 28a Absätze 2 und 3 den Antrag der Kommission auf Streichung. Dieser Antrag wird deshalb gestellt, weil sich diese Bestimmungen ausnahmslos im neuen Artikel 15b wiederfinden. Das ist eine redaktionelle Zusammenfassung.

Ich bitte den Präsidenten, eine Abstimmung über diese redaktionelle Zusammenfassung durchzuführen.