Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Sie sprechen hier über die zweite Säule, über die sich der Bundesrat im Zusammenhang mit seinen Energieperspektiven auch ausgesprochen hat. Es ist nach der Energieeffizienz die zweitwichtigste Säule, nämlich die Förderung von erneuerbaren Energien. Der Bundesrat hat ausdrücklich festgehalten, wie wichtig ihm dieser Aspekt in der ganzen energiepolitischen Diskussion ist.

Nun ist es so, dass innerhalb der erneuerbaren Energien auch ein gewisser Verteilkampf besteht; das wissen wir alle. Obwohl wir jetzt alle über Fotovoltaik sprechen, wissen wir ganz genau: Nur auf die Fotovoltaik wollen und dürfen wir auch nicht setzen. Deswegen möchten wir sie ja auch beschränken.

Es gibt zwei Arten der Beschränkung: einmal die Preisbeschränkung, wie sie die Noch-Mehrheit der Kommission möchte. Dann gibt es die Mengenbeschränkung, wie der Nationalrat sie als Konzept entworfen hat. Wir sind entschieden der Meinung, dass das Konzept der Mengenbeschränkung die besseren Anreize für die Sonnenenergie schafft. Es gibt drei Stufen - 5, 10 oder 20 Prozent -, je nach Langfristigkeit der Investitionen. Wir sind überzeugt, dass mit der Mengenbeschränkung und mit diesem Stufenkonzept die Branche tatsächlich auch einsteigen wird. Es geht ja nicht darum, dass kleine, innovative "Sonnenenergietüftler" hier ihr Tummelfeld erhalten, obwohl ich überhaupt nichts gegen sie sagen will. Es geht vielmehr darum, dass die Fotovoltaik langfristig eine kompetitive erneuerbare Energie wird. Mit dieser Mengenbeschränkung kann man es schaffen, dass in zwanzig Jahren der Preis von 80 auf 20 Rappen herunterkommt, dass sie dann eine wettbewerbsfähige Mitspielerin in diesem Konzert der erneuerbaren und der anderen Energien ist. [PAGE 56] Das ist ausgerechnet die Zeit, von der man immer sagt, es gebe dann eine Energielücke.

Darum ersuche ich Sie, sich dem Nationalrat anzuschliessen, der sehr deutlich - sehr deutlich - an seinem Konzept festgehalten hat.