Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Zweifellos, Herr Kollege Pfisterer, hat jeder, der eine Steuerrechnung erhält, die Möglichkeit und das Recht, dagegen zu rekurrieren. Die gesetzgeberische Idee hier ist aber gerade, die Geschichte zu befördern, a priori Rechtssicherheit zu schaffen. Sie können nämlich auch Recht vereiteln, indem Sie rekurrieren. Dann geht das zehn Jahre, und die Geschichte ist damit erledigt. Dann haben Sie die Frist, die wir hier gesetzt haben, gar nicht mehr in der Hand; und das wollten wir verhindern.