Fetz Anita · Ständerat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Ich habe vom Entscheid unserer Sicherheitspolitischen Kommission Kenntnis genommen. Sie will die Behandlung der Taschenmunitions-Motion offenbar aussetzen, bis der Nationalrat über einen weiter gehenden Antrag zum Waffengesetz entschieden hat. Dafür habe ich ein Stück weit Verständnis, allerdings eben nur ein Stück weit. Es gibt im Nationalrat nicht nur die Waffengesetzrevision, es gibt einige weiter gehende Vorstösse. Meine Sorge ist, dass die jetzt alle abgewartet werden, bevor über meine Motion entschieden wird, und das kann ja nicht sein. Denn, das möchte ich hier ausdrücklich sagen, die Motion verlangt bekanntlich gerade nicht, dass die Armeewaffe ins Zeughaus gebracht werden muss. Sie will nur, dass den aktiven Armeeangehörigen die Taschenmunition nicht mehr nach Hause mitgegeben wird.

Deshalb erlaube ich mir zu beantragen, dass diese Motion gemäss Sessionsprogramm behandelt wird, und zwar nicht zuletzt, weil ich es wichtig finde, dass wir hier einen Entscheid fällen. Diese Motion heisst ja nicht ohne Grund "Für mehr häusliche und öffentliche Sicherheit". Sie beinhaltet immerhin einen kleinen Mosaikstein zur Prävention von Familiendramen. Ich danke bestens für Ihr Verständnis.