Schwaller Urs · Ständerat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Nach der Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee kann das Parlament nur über die Grundstruktur der Armee, nicht aber über die Zahl der Truppenkörper befinden. Nichtsdestotrotz haben wir in den letzten Monaten viele Stunden über die Anzahl Panzerbataillone und Artillerieabteilungen diskutiert. Ziel all dieser Diskussionen war es letztlich einzig und allein, in der Kommission den Spielraum für eine Kompromisslösung im Nachgang des Flimser Entscheides des Nationalrates auszuloten. In der Sache selbst war sich die Kommission grossmehrheitlich nämlich einig, dass der vom Bundesrat mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 eingeschlagene Weg zielführend sei. Das muss auch immer wieder gesagt sein.

Zielführend ist der Weg, weil die vom Bundesrat gesetzten neuen Prioritäten die adäquate Antwort auf die in den nächsten Jahren wahrscheinlichsten Bedrohungen unseres Landes sind. Es rechnet ja wohl niemand damit, dass unser Land mitten in Europa allein angegriffen und in einen konventionellen Krieg verstrickt wird. Im Vordergrund als mögliche Gefahren und Bedrohungen stehen heute und morgen Terrorismus, Auswirkungen bewaffneter Konflikte in einer Region ausserhalb oder auch innerhalb Europas, krimineller Gebrauch von Massenvernichtungswaffen, riesige Flüchtlingsströme usw.; die Botschaft weist auf dieses Gefahrenszenario hin.

Als Resultat der Neueinschätzung dieser Risiken ergibt sich nun unter anderem eine Gewichtsverlagerung von mechanisierten Panzerformationen hin zur Infanterie, dies zur Verstärkung der Sicherungseinsätze und der Raumsicherung. Richtigerweise hat der Bundesrat in seinem Optimierungsschritt die Landesverteidigung deshalb nicht bloss auf die Verteidigung gegen einen militärischen Angriff reduziert, sondern auch ein verstärktes Engagement bei friedenserhaltenden Aufgaben im Ausland in die Überlegungen mit einbezogen. Immer in der Absicht, eine Lösung auch für eine Mehrheit des Nationalrates zu finden, haben wir in der SiK viel diskutiert und - sagen wir es auch - gewerkelt. Das Resultat liegt nun vor: Das Ergebnis der Kommissionsberatungen wird in diesem Rat, in welchem ja auch kein anderer Antrag vorliegt, voraussichtlich - und voraussichtlich dann auch im Nationalrat - als politischer Kompromiss durchgehen.

Das Ergebnis vermag aber inhaltlich in zwei Punkten nicht zu überzeugen. Ich erkläre mich kurz: Der vom Bundesrat und vom VBS-Chef Samuel Schmid aufgegleiste Entwicklungsschritt 2008-2011 ist richtig. Weil gegen diese sachlich begründete Absicht von ehemaligen Militärpolitikern und Führungskräften der Armee ein wahres Trommelfeuer inszeniert wurde und anlässlich eines Hearings auch die Vertreter der Schweizerischen Offiziersgesellschaft ihren Kompass noch justieren mussten, schlug dann das VBS vor, statt vier nur zwei Panzerbataillone abzubauen. Gesagt wurde im gleichen Zug, dies sei so oder so eine Übergangslösung, weil bereits in wenigen Jahren auch die personellen Ressourcen für diese zusätzlichen Einheiten fehlen würden.

Um nun zu vermeiden, dass für diese drei- bis vierjährige Übergangslösung eine halbe Milliarde ausgegeben wird - so viel kostet die Übung nämlich -, sollen deshalb die zwei nicht abgebauten Panzerbataillone nicht oder nur unvollständig mit den kampfwertgesteigerten Panzern und den Schützenpanzern ausgerüstet werden. Das überzeugt mich nicht. Die Armee hätte dann Aktivtruppen mit erneuertem und mit altem oder älterem Material und obendrein die Reserve, die ohnehin nur beschränkt ausgerüstet wird. Eine solche [PAGE 81] Diversifizierung widerspricht dem Grundsatz, Quantität durch Qualität zu ersetzen. Nicht zu vergessen bleiben auch die jährlichen Betriebskosten, die je Panzerbataillon - wir haben das heute Morgen gehört - etwa 17 Millionen Franken ausmachen. Das kann es doch nicht sein, wenn schon der Finanzrahmen in den letzten Jahren von 4,3 auf 3,85 Milliarden Franken heruntergefahren werden musste und wir immer wieder hören, dass dieser Finanzrahmen Probleme stellt.

Noch viel weniger überzeugt mich der Kompromiss, weil das nach meinem Verständnis militärisch und aussenpolitisch wichtige Auslandengagement auf dem heutigen Stand eingefroren wird. Die Sicherheitspolitik der Schweiz beginnt nicht an der Landesgrenze, sondern umfasst auch eine aktive Mitarbeit zumindest an friedenserhaltenden Einsätzen in Krisengebieten. Es gibt für die Schweiz keine Sicherheit durch Isolation. Die Sicherheit durch Kooperation aber bringt gerade einer Friedensarmee wie der unsrigen auch sehr viel an militärischer Kompetenz und an militärischem Wissen, das in Echtzeit, das in schwierigen Lagen und in instabilen Gebieten erworben wird. Mir scheint wichtig, dass möglichst viele solche Erfahrungen auch in die praktische Ausbildung und Arbeit unserer Armee und deren Führungsspitze einfliessen können. Hierfür muss man aber auch international seinen Beitrag leisten. Das will man nun aus politischen Gründen nicht. Das Verschieben des Entscheides zur Verdoppelung des personellen Engagements für militärische Friedenseinsätze auf frühestens die übernächste Legislatur ist letztlich auch eine Absage an den Grundsatz "Sicherheit durch Kooperation". Ich meine immer noch, dies sei falsch, weil auch ein souveräner, neutraler Staat mit einer adäquaten Teilnahme an friedenserhaltenden Aktionen seinen Beitrag an das von den anderen europäischen Staaten aufgebaute Sicherheitsdispositiv zu leisten hat.

Was nun? Am Schluss der Kommissionsarbeit habe ich mich gefragt, ob die Vorlage nicht zur nochmaligen Überarbeitung an den Bundesrat zurückgewiesen werden müsste. Aber was soll er tun? Eine solche Rückweisung wäre für die aktiven Soldaten und Offiziere kaum vertrauensbildend gewesen und hätte möglicherweise gerade noch den Gegnern des Entwicklungsschrittes Auftrieb gegeben. Das wollte ich nicht, weshalb ich meine Enttäuschung über die fehlende Öffnung in der internationalen Zusammenarbeit zur Friedenssicherung nur mit Stimmenthaltung zum Ausdruck bringen konnte. Ich werde dies auch heute noch einmal tun und keinen anderen Antrag stellen.

Gefordert sind nun heute und in den kommenden Rüstungs- und Budgetdebatten all jene Kräfte, welche den ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates seit Monaten mit allen Mitteln bekämpft haben.

Herrn Bundesrat Schmid bitte ich, heute Morgen kurz noch einmal darzulegen, welches die zeitlich letzten Überlegungen zur Umsetzung des weniger weit gehenden Abbaus der Panzerbataillone sind. Wo stehen Sie hier mit den Überlegungen?

Was die friedenserhaltenden Auslandeinsätze anbelangt, ist es mir gestern Abend bei der Vorbereitung aufgefallen, dass wir sehr wenig darüber diskutiert haben, welches denn eigentlich die Erwartungen der Staatengemeinschaft an die Schweiz sind. Ist die internationale Staatengemeinschaft überhaupt an einer aktiven Mitarbeit unseres Landes interessiert, oder handelt es sich hier bloss um eine innerstaatliche Debatte der Schweiz? Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie auch kurz auf diese Frage eingehen, Herr Bundesrat.