Reimann Maximilian · Ständerat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, aus meiner gegenüber dem Entwicklungsschritt 2008-2011 ursprünglich recht kritischen Warte noch eine kurze Würdigung der Lage anzubringen, wie sie sich nun nach getaner Arbeit der SiK-SR mir selber präsentiert.

Ich bin mit dieser neuen Ausgangslage nun durchaus einverstanden und unterstütze den neuen Kurs aus folgenden zwei Gründen:

Zum ersten Grund: Der radikale Abbau bei den Kampftruppen ist etwas gebremst worden. Es geht mir dabei nicht so sehr um die beiden Panzerbataillone, die weniger abgebaut werden sollen, als vielmehr um das Signal, das wir damit nach aussen kundtun. Es ist dies mitnichten ein Signal an die Kalten Krieger, an die völlig zu Unrecht als ewiggestrig verschrienen Kreise in unserer Bevölkerung, die den Friedensschalmeien des 21. Jahrhunderts nicht so ganz trauen. Solche Unterstellungen weise ich mit Entschiedenheit zurück, selbst wenn ähnliche Töne vereinzelt, in abgeschwächter Form, aus dem VBS selber stammen - nicht von Ihnen persönlich, Herr Bundesrat, aber von Leuten aus Ihrer Entourage, wohl hinter Ihrem Rücken, aber gezielt, beispielsweise an die Adresse von alt Divisionär Paul Müller, der heute auch schon mehrfach zitiert wurde. Dieser frühere Planungschef, der mit seinen Studien im Rahmen der Pro-Militia-Organisation auch unsere Arbeit in der Kommission bereichert hat, verdient nicht verdeckten Tadel, sondern öffentlichen Dank. Er hat immerhin vielen von uns in einer Epoche friedensbewegter Euphorie die Frage nach Sinn und Zweck der Verteidigungsbereitschaft nicht aus dem Gedächtnis rücken lassen. Schlagworte wie Verteidigung durch internationale Kooperation in Ehren, aber letztlich sind wir es selber, die für unser Schicksal in Frieden und Freiheit verantwortlich sind. Das können wir nicht einfach teilweise an andere delegieren. Da geht die Eigenverantwortung vor, denn schliesslich hat uns die Geschichte eindrücklich gelehrt, wie wenig die Zukunft voraussehbar ist, nicht einmal auf mittlere Sicht. Wer hat, nur schon vor zwei Jahrzehnten, den Zusammenbruch und die unmittelbar darauffolgende Auflösung des Sowjetimperiums vorausgesehen? Oder wer hätte noch vor zehn Jahren geglaubt, dass massive Bürgerkriege den nahen Balkan erschüttern würden? Die machtpolitische Zukunft ist selbst in einem Zeitalter, wo in aller Welt Hunderte von Millionen für die Friedens- und Konfliktforschung ausgegeben werden, nicht vorhersehbar.

Das wird so bleiben; und wer so denkt, ist kein Kalter Krieger, sondern handelt in verantwortungsvoller Art nach der altbewährten Devise: "Gouverner, c'est prévoir." Der Zustand unserer Armee hat dem Rechnung zu tragen. In diesem Sinne deute ich auch das Zugeständnis des Bundesrates, die schweren Kampfmittel vorerst nicht unter einen gewissen Mindeststandard abbauen zu wollen, als positives und glaubwürdiges Signal.

Der zweite Grund, warum ich mich hinter den Entwicklungsschritt 2008-2011 stellen kann, ist der Marschhalt bei der Aufstockung der internationalen Militäreinsätze. Ich bin froh, dass das ominöse Strategiepapier des Bundesrates - welche Departemente da federführend gewesen sind, kann mir gleich sein - über die künftige militärische Teilnahme der Schweiz an internationalen Friedensoperationen nun vom Tisch ist, mindestens vorläufig. Das Papier strebt kurzfristig eine Verdoppelung und mittelfristig gar eine Versechs- oder Verachtfachung der entsprechenden Einsatzmittel an. Das ist keine prioritäre Aufgabe für unser Land und seine Armee. Mit den vielen Mitteln, die hierfür aufgebracht werden müssten, kann die Schweiz ganz andere, wesentlich höherwertige Beiträge an die internationale Gemeinschaft leisten. Ich denke insbesondere an unseren Beitrag ans Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit Sitz in der Schweiz und mit Hunderten von Schweizern im humanitären Einsatz rund um die Welt. Da bewirken wir mit gleichem Aufwand weit mehr [PAGE 83] als mit bewaffneten Truppen, die uns pro Kopf und Jahr auf 150 000 bis 200 000 Franken zu stehen kommen und die zum Teil Aufträge zu erfüllen haben, die ein türkischer, ein ägyptischer oder ein indonesischer Soldat zu einem Bruchteil dieser Kosten ebenso gut erfüllen kann.

Ich danke dem Bundesrat, dass er zur Einsicht gekommen ist, es sei besser, es mindestens in der nächsten Legislaturperiode beim heutigen Stand zu belassen. Ich bezweifle, ob eine solche Aufstockung beim Volk überhaupt mehrheitsfähig wäre. Gefragt hat man es jedenfalls nicht. Aus der letzten Volksabstimmung über die Änderungen beim Militärgesetz lässt sich ein Ja zu einer solchen Aufstockung auch nicht herauslesen, obwohl das seitens des VBS immer wieder behauptet wird.

Wahrscheinlich wäre es politisch sinnvoll, einmal eine Neutralitätsvorlage auszuarbeiten und sie dem Referendum zu unterstellen. In dieser Vorlage könnte man dann auch das Strategiepapier über unsere militärische Teilnahme an den internationalen Friedensoperationen verankern. Man könnte es darin einbauen und so dem Souverän die Möglichkeit geben, den Horizont für diese internationalen Militäroperationen definitiv abzustecken. Dann hätten wir auf lange Zeit hinaus eine klare Vision von dem, was wir wollen, und von dem, was nicht mehr infrage kommt. Man müsste nicht immer auf der Hut sein, was alles hinter dem Rücken von Volk und Parlament vorbereitet oder gar umgesetzt wird. Ein Coup, wie er seinerzeit mit dem plötzlichen Eingehen einer Partnerschaft mit der Nato, mit der Partnership for Peace, gelandet worden war - ohne Konsultation des Parlamentes -, wäre zu Recht nicht mehr denkbar. Ich habe damit nichts Negatives über den Inhalt dieser Partnerschaft gesagt, aber die Art und Weise, wie sie zustande gekommen ist, darf sich so nicht wiederholen.

Zurück zum Entwicklungsschritt 2008-2011: So, wie er sich heute präsentiert, verdient er eine gute Note und dürfte nun auch im Nationalrat mehrheitsfähig sein.