Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Wir haben gehört, dass Deutschland einseitig Steuersubstrat aus der Schweiz abzieht: Flugpersonal, das in der Schweiz wohnt und in Deutschland arbeitet, wird offenbar anders besteuert als [PAGE 99] Flugpersonal der Swiss, das in der Schweiz wohnt. Etwas erstaunt, Herr Bundesrat, hat mich aber eine der Aussagen in der bundesrätlichen Stellungnahme. Da steht geschrieben: "Eine Diskriminierung des fliegenden Personals gegenüber den Grenzgängern ist im Übrigen nicht zu erkennen, da sich die Tätigkeit des fliegenden Personals von derjenigen der Grenzgänger unterscheidet." Das scheint mir doch etwas merkwürdig. Grenzgängertum misst sich meiner Meinung nach nicht an der Tätigkeit, sondern vielmehr am Aufenthalt und an der Regelmässigkeit der Rückkehr an den Wohnsitz nach Arbeitsende. Fliegendes Personal reist an dem Tag, an dem der Dienst beginnt, nach Deutschland, beginnt dort sofort mit seiner Arbeit, fliegt in der Welt umher und kehrt zurück an den Arbeitsort in Deutschland, um dann sofort wieder nach Hause zu reisen. Es scheint mir merkwürdig, dass das fliegende Personal nicht wie die Grenzgänger zu besteuern sei.

Es gibt noch andere Argumente, die gegen die Motion aufgeführt werden - es ist bereits gesagt worden -, die für mich auch nicht gerade stichhaltig sind, weshalb auch ich Sie bitten möchte, die Motion anzunehmen.