Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Ich gestehe, ich habe ein gewisses Verständnis für diese Interpellation, insbesondere für die Ziffern 3, 5 und 6. Die Frage ist: Wie geht man mit Staaten um - Sie sehen bereits, ich sehe das in einem etwas weiteren Rahmen -, welche offenbar das Kriterium der Menschenrechtslage nicht nach unserem Verständnis erfüllen? Wie geht man mit einer Nuklearmacht um, welche - das könnte man auch noch sagen - zusätzlich eine der grössten Flotten der Region unterhält? Wie geht man mit einem Staat um, welcher auch noch die Einhaltung des Völkerrechtes vielleicht etwas, ja, ich weiss nicht wie, handhabt?

Aber diese Fragen stellen sich natürlich nicht nur bei Waffenexporten, sondern die stellen sich ganz generell bei unserer Zusammenarbeit und insbesondere natürlich auch bei der Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben das auch in der APK schon mehrfach behandelt. Es geht schlussendlich um die Frage der Konditionalität. Wie gehen wir mit solchen Staaten um?

Man könnte noch ein Weiteres dazu nennen, beispielsweise, dass Indien offenbar bald die grösste Anzahl von Milliardären dieser Welt aufweist. Ich möchte hier nicht polemisch werden, aber diese Fragen sind in einem weiteren Umfeld zu sehen. Wir haben heute auch gehört, dass wir mit Indien ein Freihandelsabkommen anstreben, und ich möchte das unterstützen. Aber gleichzeitig meine ich eben auch, dass bei solchen Verhandlungen tatsächlich immer auch wieder auf das Gesamtumfeld hingewiesen werden sollte.

In diesem Sinne habe ich Verständnis für die Interpellation, meine aber - und das betone ich noch einmal -, dass dann nicht verschiedene Massstäbe anzulegen sind, je nach Thema, das gerade betroffen ist.