Frick Bruno · Ständerat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Das Votum von Frau Fetz veranlasst mich zu einer kurzen Entgegnung. Sie hat zwei Mal insinuiert, der Bundesrat hätte anders entscheiden können und hätte eigentlich bei moralisch gutem Handeln anders entscheiden müssen. Dem möchte ich aus mehreren Gründen widersprechen.

Zunächst hat der Bundesrat sehr sorgfältig dargelegt und gewichtet, was aus Sicht der Menschenrechte und des Völkerrechtes zu beachten ist. Er hat den Vergleich mit der EU angestellt, hat den Unterschied zwischen offensiven und defensiven Waffen gründlich behandelt und damit auch etwas mehr getan: Er hat damit gesagt, dass sein Entscheid vom Dezember absolut auf der Linie ist, und hat damit Rechtssicherheit geschaffen.

Was hiesse es, einfach ohne wichtigen Grund von der Praxis abzuweichen? Das hiesse nicht nur, Rechtsunsicherheit für die Schweizer Industrie zu schaffen, es hiesse auch, längerfristig fast überall ausserhalb Europas Gesuche nicht zu bewilligen.

Ich möchte Sie doch an zwei Dinge erinnern: Das Erste ist, dass die schweizerische Rüstungsindustrie - diese Industrie produziert Verteidigungswaffen - doch gegen 10 000 Arbeitsplätze ausmacht; mit den Zulieferern ist es ein Mehrfaches. Etwas Zweites scheint mir politisch wichtig zu sein: Wir haben uns für das System des Aufwuchses entschieden - für eine kleine Armee, die bei Bedarf hochgefahren werden kann. Was heisst eine Armee hochfahren? Das heisst, ihr Material und die nötigen Truppen zur Verfügung zu stellen. Wenn ein Aufwuchs jemals stattfindet - das ist vorauszusehen -, ist er eine sehr kurzfristige Sache; und wenn wir unsere Armee kurzfristig aufwachsen lassen müssen, können wir nicht auf eine eigene Industrie verzichten, die Verteidigungswaffen produziert. Sollen wir dann zuhinterst in der Reihe aller potenziellen Käufer anstehen? Zuerst werden jene bedient, die in Bündnissen wie der Nato usw. eingebunden sind. Es ist für uns essenziell, dass wir auf eine eigene Industrie für unsere Verteidigungswaffen zählen können.

Darum unterstütze ich den Entscheid des Bundesrates. Er ist rechtsstaatlich korrekt; das Ermessen ist klug und im Sinne der Rechtssicherheit gehandhabt. Zudem ist er nicht nur im Sinne unserer wirtschaftlichen, sondern insbesondere auch im Sinne unserer sicherheitspolitischen Interessen gefällt worden. Daher mag ich den Bundesrat nicht kritisieren, sondern danke ihm für einen korrekten, sehr ausgewogenen und verantwortungsvollen Entscheid.

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