Fetz Anita · Ständerat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Ich habe mich in der Interpellation nach den Waffenausfuhren erkundigt, die letzten Dezember nach Indien gemacht worden sind - 140 Sturmgewehre mit Zubehör und Ersatzteilen im Wert von etwa einer halben Million Franken.

Ich möchte mich erstens für die ausführliche und, wie ich finde, sehr differenzierte Antwort des Bundesrates bedanken. Ich höre daraus, dass der Bundesrat einen Ermessensspielraum hatte und dass er weiss, dass man auch anders hätte entscheiden können, nämlich keine Waffen, auch keine defensiven, nach Indien zu liefern.

Eine zweite Bemerkung zu etwas, was in der Antwort des Bundesrates auf meine zweite Frage stand: Mir scheint, dass da etwas ausgeblendet worden ist. Es geht dort um den Vergleich, den der Bundesrat mit den EU-Waffenlieferungen, insbesondere aus Deutschland, macht. Ich bin informiert, dass Deutschland im Jahre 2005 eine endgültige Ausfuhr nach Indien abgelehnt, also eine zuvor grundsätzlich erteilte Genehmigung nicht bestätigt hat. Das sind einfach meine Informationen. Die ändern am Grundsatz nichts.

Ich erlaube mir als dritte Bemerkung, zuhanden des Bundesrates zu sagen, dass ich mir natürlich - ansonsten hätte ich keine Interpellation eingereicht - gewünscht hätte, dass der Bundesrat seinen Ermessensspielraum anders genutzt hätte. Warum? Ich möchte nur zwei Sätze aus dem Bericht der "National Human Rights Commission" von 2006 über Indien zitieren - das ist immerhin das Gremium, das den Bundesrat über die Länder informiert -: "Problematisch ist die Menschenrechtssituation in Kaschmir sowie den sieben Unionsstaaten im äussersten Nordosten .... Menschenrechtsverletzungen werden in diesen Kampfgebieten durch gesetzliche Sonderermächtigungen begünstigt." Ich sage das einfach, damit es klargestellt ist; aber ich anerkenne, dass ich aus der Antwort des Bundesrates zwischen den Zeilen gelesen habe, dass auch anders hätte entschieden werden können. Ich vermute einmal, dass gewisse Mehrheitsentscheide gefallen sind.