Briner Peter · Ständerat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Der vorliegende Aussenwirtschaftsbericht wurde in der Kommission, aber nicht nur dort, positiv aufgenommen. Kein Wunder, ist doch unsere Aussenwirtschaftspolitik in den letzten Jahren so etwas wie eine Erfolgsgeschichte geworden. Die zumeist vollen Auftragsbücher unserer Exportwirtschaft zeugen davon. Das mag zwar verschiedene Ursachen haben, aber ein gutes Stück davon ist der Aussenwirtschaftspolitik des Bundes und unseren weitsichtigen, glaubwürdigen Unterhändlern zuzuschreiben. Der Wachstums- und Beschäftigungsmotor in unserem Land ist heute der Export.

Dabei muss klar auf die Verknüpfung der Aussen- mit der Binnenwirtschaft hingewiesen werden. Der Bericht zeigt den Handlungsbedarf im Binnensektor denn auch deutlich auf. Die zunehmende Marktöffnung muss mit einer konsequenten Deregulierung auf dem Binnenmarkt einhergehen.

Ein fast permanentes Traktandum ist die Frage - eine aussenwirtschaftspolitische Frage -, in welchem Verhältnis multilaterale Abkommen, sprich WTO, zu bilateralen Freihandelsabkommen stehen sollen. Der Multilateralismus steht dabei theoretisch richtigerweise im Vordergrund. Das sagen zwar alle, aber die Tatsache, dass die WTO-Verhandlungen auf die Kriechspur gefahren sind, zwingt eben zur beschlossenen zweigleisigen Strategie des Bundesrates. Mit dem Abschluss von Freihandelsabkommen muss das Ziel verfolgt werden, unserer Wirtschaft gegenüber den wichtigen ausländischen Konkurrenten einen gleichwertigen Zugang zu ausgewählten Märkten zu verschaffen. Dabei geht es darum, dass wir Benachteiligungen auf ausländischen Märkten mit präferenziellen Abkommen zuvorkommen oder zumindest begegnen. Freihandelsabkommen sind aber nicht nur da, um vor Benachteiligungen zu schützen, sie sollen vielmehr zur Dynamik und Diversifikation unserer eigenen Aussenhandelsbeziehungen beitragen.

Zum geografischen Fokus: Als Haupthandelspartner steht die EU mit über 50 Prozent unseres Exportes im Vordergrund. So schön das ist, so risikoreich ist es gewissermassen natürlich auch. Die Strategie des Bundesrates, gezielt neue, potenziell potente Märkte zu erschliessen, Chancen zu optimieren und Risiken zu minimieren, ist deshalb klar zu unterstützen.

Im Rahmen der Efta sind wir dabei gut unterwegs. Sieben Länder im Mittelmeerraum, des Weiteren Mexiko, Chile, Singapur, Korea und die Südafrikanische Zollunion sind unter Dach. Kanada soll bald folgen. Für ein bilaterales Freihandelsabkommen mit Japan gibt es positive Anzeichen. Der Bundesrat hat, wenn wir richtig orientiert sind, grünes Licht dafür gegeben.

Wie sieht es mit den USA aus? Das neue Kooperationsgefäss, das Kooperationsforum für Handel und Investitionen, scheint sich zaghaft zu füllen. Wichtige Anliegen bedeutender Wirtschaftszweige lassen sich jedoch offenbar nur schwer über dieses Forum erfüllen. Natürlich ist es nicht die Aufgabe des Bundes, der Wirtschaft die Bestellbücher zu füllen. Aber es ist unsere Aufgabe, es liegt an uns, der Wirtschaft saubere Rahmenbedingungen zu ermöglichen, die den Marktzugang erleichtern. Und vor dem Hintergrund, dass die Schweiz wohl das einzige Land auf der Welt ist, das den Amerikanern schwarz auf weiss gemeldet hat: "Nein, mit euch wollen wir kein Freihandelsabkommen!" - wir können uns das ja offensichtlich leisten -, wäre ich unseren tüchtigen Unterhändlern dankbar, wenn sie hier als so etwas wie Katalysatoren wirken könnten.

Auf die Bedeutung der Bric-Staaten und das hohe Potenzial, das uns eine strategische Zusammenarbeit mit den Bric-Staaten erschliessen kann, brauche ich nicht hinzuweisen. Hingegen möchte ich hier, auch wenn es nicht in einem direkten Zusammenhang steht und nicht nur die Bric-Staaten betrifft, auf die absolut - absolut - unbefriedigende Situation hinweisen, was den Missbrauch der Marke Schweiz, des Labels "Swiss", betrifft. Hier haben wir im Markenrecht, vielleicht auch im Patentschutz, ein Problem, dessen wir uns dringend annehmen müssen.

Ein ganz anderes Thema ist die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit. Ich begrüsse die Initiative des Seco in den Bereichen Budgethilfe, Entschuldung, Investitionsförderung und Zollpräferenzen. Damit können wir ökonomische Perspektiven für Transitions- und Entwicklungsländer fördern. Und diese Perspektiven können für die Entwicklung der Zivilgesellschaft in diesen Ländern und damit für die Verhinderung von Not, Extremismus, Emigration usw. zentral sein.

Ich danke für diesen Bericht, der als Richtschnur dienen soll, an welcher die zukünftigen aussen- und innenpolitischen Massnahmen des Bundes zu messen sein werden.