Reimann Maximilian · Ständerat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Auch ich begrüsse diesen neuen Bericht sehr, wie überhaupt grundsätzlich das System der aussenwirtschaftspolitischen Berichterstattung des Bundesrates an das Parlament. Der Bericht gibt einmal mehr einen umfassenden Überblick über die Position unseres Landes im internationalen Wettbewerb. Ebenso legt er den Finger auf wunde Punkte an der "Heimatfront", wenn ich so sagen darf, insbesondere was den bloss mühsamen Fortschritt der wirtschaftspolitischen Reformbemühungen anbetrifft.

Zudem begrüsse ich auch die Anregung der OECD, wiedergegeben im Unterkapitel "Überprüfung der schweizerischen Regulierungsreform", wonach die Kantone und Gemeinden einmal einem sogenannten Benchmarking unterzogen werden sollen, um auch auf diesem Weg mehr Reformdynamik zu erzeugen. Benchmarking heisst bekanntlich nichts anderes, als unseren öffentlich-rechtlichen Körperschaften einmal den Massstab hinzuhalten und zu ermitteln, wer leistungsmässig über bzw. unter dem Strich liegt. Es ist natürlich anzunehmen, dass ein solches Benchmarking nicht allen Gemeinden und Kantonen behagen wird.

Zu weit geht die OECD allerdings in ihrem Spezialbericht über die Wachstumschancen der Schweiz, wenn sie unsere staatspolitischen Institutionen wie Föderalismus, direkte Demokratie oder unser Konkordanzsystem einer kritischen Würdigung unterzieht. Ich gehe da mit den Bemerkungen unseres Kommissionssprechers nicht einig. Ich meine, solche staatspolitischen Analysen gehörten nicht ins Pflichtenheft der OECD; diese sollte sich auf die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit konzentrieren und es den Staaten überlassen, wie sie sich staatsrechtlich organisieren wollen.

Dann hätte ich noch ein besonderes Anliegen, das meines Erachtens in diesem Bericht zu kurz kommt; es betrifft das vierte Kapitel über das internationale Finanzsystem. Mit Genugtuung nimmt man darin zur Kenntnis, wie sehr insbesondere der Internationale Währungsfonds, aber auch andere Gremien wie die Zehnergruppe, die Internationale Organisation für Effektenhandels- und Börsenaufsichtsbehörden (Iosco) oder die Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei zur Stabilisierung der weltweiten Finanzmärkte beitragen. Die Regulierung der Finanzmärkte und die Aufsicht über die Finanzintermediäre ist eine ausserordentlich wichtige Tätigkeit, von der letztlich beispielsweise auch die Sicherheit unserer Altersvorsorge abhängt - sowohl der staatlichen wie der privaten. Man stelle sich nur vor, was ein Finanzkollaps auch für all die Anlagen zur Folge haben könnte, auf denen unsere Altersrenten beruhen. Es ist beruhigend zu wissen, dass hier die internationale Staatengemeinschaft mit dem IWF an der Spitze darüber wacht, dass [PAGE 104] unser weltweites Finanzsystem nicht aus den Angeln gehoben wird.

Dennoch vermisse ich im Bericht einen wichtigen Hinweis, nämlich über das Gefahrenpotenzial, das von gewissen Finanzintermediären und kollektiven Grossinvestoren ausgeht. Ich denke dabei in erster Linie an gewisse Hedge Funds, die irgendwo "off-shore" in einer Finanzoase domiziliert sind; und ich denke an die immer marktmächtiger werdenden Private-Equity-Geld- und -Gewinnoptimierungsmaschinen, die vom deutschen Sozialminister und ehemaligen SPD-Vorsitzenden Müntefering nicht zu Unrecht als "Heuschrecken" bezeichnet wurden. Diese bilden ein beträchtliches Gefahrenpotenzial, können rücksichtslos auf unseren Finanzmärkten agieren und haben kein soziales Gewissen; darüber ist im neuen Aussenwirtschaftsbericht allerdings nichts zu lesen. Damit sei niemandem unterstellt - und schon gar nicht Ihnen, Frau Bundesrätin -, dieses Gefahrenpotenzial würde verniedlicht. Auch mir ist klar, dass man in diesen Bericht nicht jedes Mal alles aufnehmen kann. Aber vielleicht schenkt man diesem Phänomen im nächsten Bericht oder wo immer sonst möglich die nötige Aufmerksamkeit. Gerade jetzt, wo sich die Weltbörsen in recht dünner Luft befinden, haben gewisse Hedge Funds und andere Finanzintermediäre volles Interesse daran, dass die Börsen abstürzen, mit entsprechend schädlichen Auswirkungen beispielsweise auf die Altersvorsorge.

Ich frage Sie, Frau Bundesrätin, ob da im internationalen Kontext, im IWF, diesem Phänomen genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird oder ob allenfalls gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. Ich wäre froh, Frau Bundesrätin, gelegentlich mehr darüber zu erfahren.